Einschätzung der Mandanten entscheidend
Wechsel der Sozietät erleichtert

Anwälte werden nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts künftig einfacher die Sozietät wechseln können.

HB KARLSRUHE. Denn die neue Sozietät des Anwalts muss nun nicht mehr automatisch die Mandate niederlegen, wenn die alte Kanzlei die Gegenseite in den Rechtsfällen vertritt. Weder Rechtanwaltskammern noch Gesetze dürften abstrakt und verbindlich festlegen, was den Interessen der Mandanten und damit der Rechtspflege diene, urteilte der erste Senat des Verfassungsgerichts.

Der erste Senat entschied damit zugunsten eines angestellten Anwalts in Ravensburg. Dessen neue Kanzlei bearbeitete neun Rechtsfälle, in denen seine alte Arbeitsstelle die Gegenseite vertrat. Der Anwalt hatte in seiner ehemaligen Kanzlei keinen der Fälle bearbeitet, und in der neuen Sozietät war durch interne Weisungen sicher gestellt, dass er mit den Mandaten nichts zu tun hatte. Die betroffenen Mandanten beider Seiten waren mit der weiteren Bearbeitung ihrer Fälle in den jeweiligen Kanzleien einverstanden.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer verpflichtete die Anwälte dennoch dazu, die Mandatsniederlegung schriftlich zu bestätigen. Nachdem diese Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hatten, hob der Anwaltsgerichtshof die Verpflichtung auf. Auf Beschwerde der Kammer hin hob der Bundesgerichtshof seinerseits die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes auf. Die Anwälte legten Verfassungsbeschwerde ein.

Der erste Senat erklärte nun, die entsprechende Regelung der Berufsordnung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen diene der Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung, die im Interesse der Rechtspflege gebotenen sei. Ein Anwalt dürfe daher nur einer Seite dienen. Bei einem Kanzleiwechsel müssten jedoch in erster Linie die Mandanten einschätzen können, ob ihre Interessen beeinträchtigt würden. Sie müssen dem Beschluss zufolge daher umfassend informiert werden. Darüber hinaus müsse der Anwalt in eigener Verantwortung abschätzen, ob er das Mandat im konkreten Fall abgeben müsse. Durch interne Regelungen könne sicher gestellt werden, dass es bei der Vertretung nicht zu Interessenskonflikten komme.

Daher müsse also nur im jeweiligen Fall gesichert sein, dass keine widerstreitende Interessen vertreten würden, hieß es. Die Berufsordnung ließe dagegen keine Abwägung im Einzelfall zu, sondern knüpfe die Pflicht zur Mandatsaufgabe an die Außenbeziehungen der Anwälte. Damit sei ein unverhältnismäßiges Mobilitätshindernis verbunden. Denn der neuen Kanzlei würden bei einem Wechsel des Anwalts grundsätzlich Mandatsabgaben und damit Einkommensverluste zugemutet. Dabei gewinne der Sozietätswechsel zunehmend an Bedeutung, urteilte der erste Senat. Er komme selbst für hochspezialisierte Anwälte in Frage und verbessere Einkommens- und Karrierechancen. Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit dürften daher nicht weiter gehen, als im Interesse der Rechtssuchenden nötig. Dies Minimum werde hier jedoch überschritten.

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