Entgegengesetzte Klauseln sind unwirksam
Ausbildungsvertrag ist vorzeitig kündbar

Private Ausbildungsinstitute dürfen ihre Schüler nicht länger als 14 Monate an den Vertrag binden, indem sie für diesen Zeitraum durch Allgemeine Geschäftsbedingungen das Kündigungsrecht ausschließen. Das Landgericht Bremen begründete sein Urteil mit dem Anrecht auf Korrektur von Fehlentscheidungen während der Ausbildung.

HB GARMISCH. Wer sich neben seinem eigentlichen Job in der Freizeit fortbildet, um einen weiteren Beruf zu erlernen, muss die Ausbildung nicht unter allen Umständen bis zum bitteren Ende durchziehen. Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Bremen dürfen private Ausbildungsinstitute ihre Schüler nicht über 14 Monate an den Vertrag binden, indem sie für diesen Zeitraum durch Allgemeine Geschäftsbedingungen das Kündigungsrecht ausschließen. Eine entsprechende Klausel lasse sich nur halten, wenn den Schülern vorher eine Probezeit mit besonderer Kündigungsmöglichkeit eingeräumt werde. Ansonsten hätten die Schüler keine Chance, die Qualität der Schule, der Dozenten oder auch der Anforderungen, welche die Ausbildung an sie stellt zu beurteilen. Die Wahl der richtigen Ausbildungsstätte habe erhebliche Bedeutung für das Erlernen eines Berufs und erfordere die Möglichkeit, Fehlentscheidungen ohne gravierende Nachteile korrigieren zu können, betonte das Gericht.

Der Urteilsfall betraf einen Schüler, der sich bei der Paracelsus- Schule über 20 Monate lang zum Heilpraktiker ausbilden lassen wollte und dafür vorab insgesamt 5 309,10 Euro zahlte. Einen Monat nach Vertragsbeginn kündigte der Schüler den Vertrag fristlos wegen angeblicher gesundheitlicher Probleme. Die Schule akzeptierte das nicht und verwies den späteren Kläger auf eine ordentliche Kündigung, die laut Vertrag allerdings erst nach 14 Monaten hätte ausgeübt werden können. Das LG entschied, dass statt der unwirksamen AGB-Klausel die gesetzlichen Kündigungsvorschriften des Dienstvertragsrechts anzuwenden seien.

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