Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes
Späte Reue bleibt rechtlich wirkungslos

Mitarbeiter in einem outgesourcten Betrieb, die dem Übergang auf den neuen Arbeitgeber widersprochen haben, können nicht hinterher sagen, sie hätten es sich anders überlegt – und zwar auch nicht im Einvernehmen mit dem alten Arbeitgeber.

HB DÜSSELDORF. Ein Widerruf des Widerspruchs ist auch dann nicht zulässig, wenn der alte Arbeitgeber diesem Widerruf zustimmt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem letzte Woche verkündeten Urteil entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte eine GmbH & Co KG ihren Bereich Verkehrstechnik an ein anderes Unternehmen verkauft. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gehen die Arbeitsverhältnisse in dem verkauften Betrieb automatisch auf den Käufer über, der kraft Gesetzes neuer Arbeitgeber wird – es sei denn, der outgesourcte Arbeitnehmer widerspricht diesem Übergang. Dies hatte ein Mitarbeiter in dem besagten Fall getan: Er hatte erklärt, bei dem neuen Arbeitgeber nur arbeiten zu wollen, wenn dieser einen Anerkennungstarifvertrag mit der Gewerkschaft schließe. Da aber sein Arbeitsplatz bei dem alten Arbeitgeber weggefallen war, kündigte ihm dieser betriebsbedingt.

Damit hatte der Arbeitnehmer offenbar nicht gerechnet: Er widerrief sofort seinen Widerspruch und bat den alten Arbeitgeber um Rücknahme der Kündigung – was dieser umstandslos tat. Nun aber stellte sich der neue Arbeitgeber quer: Mit ihm sei wegen des Widerspruchs gegen den Betriebsübergang kein Arbeitsverhältnis zustandegekommen. Am Ende einigten sich die KG und der Käufer darauf, dass der Mann bei der KG angestellt sei, woraufhin die KG dem Mann erneut kündigte und sich dann per Vergleich mit ihm auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigte. Der Mitarbeiter gab aber nicht auf, sondern beantragte beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass er bei dem neuen Arbeitgeber angestellt sei.

Sowohl beim örtlichen Arbeitsgericht als auch in zweiter Instanz beim Landesarbeitsgericht Hamm blieb er damit ohne Erfolg. Auch in letzter Instanz beim Bundesarbeitsgericht wies man ihn ab: Der Widerspruch gegen den Betriebsübergang gelte, sobald er seinen Adressaten erreicht habe. Er könne nicht einfach widerrufen oder im Nachhinein mit einem Vorbehalt versehen werden. Auch eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und altem Arbeitgeber, den Widerspruch einvernehmlich aufzuheben, sei gegenüber dem neuen Arbeitgeber unwirksam. Damit sei die Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Arbeitgeber unbegründet.

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