Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
Bei Drogentest ist Betriebsrat einzuschalten

Vom Arbeitgeber generell für Stellenbewerber angeordnete Drogen- und Alkoholtests bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden.

crz BRÜHL. Begründung: Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen seien nach § 95 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mitbestimmungspflichtig.

Im Urteilsfall hatte sich der Betriebsrat gegen die in dem Unternehmen praktizierte Handhabe gewandt, wonach den zur Einstellung vorgesehenen Personen durch den werksärztlichen Dienst Blut- und Urinproben entnommen und diese auf Alkoholmissbrauch und Drogenkonsum überprüft werden sollten. In einer Betriebsvereinbarung heißt es: „Veranlasst der Personalbereich zur Beurteilung der fachlichen und/oder persönlichen Eignung formalisierte Prüfungen, so werden ihre Ziele und die Grundzüge des Verfahrens mit dem Betriebsrat festgelegt.“ Ohne näher informiert worden zu sein, las der Betriebsrat später in einer Pressemitteilung des Personalleiters, dass Einstellungen nur noch vorgenommen würden, soweit entsprechende Alkoholtests negativ verliefen.

Das LAG widersprach der Einschätzung des Arbeitgebers, das Drogenscreening unterliege seiner mitbestimmungsfreien Regelungsbefugnis. Es gehe gerade nicht um die Beschreibung bloßer arbeitsplatzbezogener Qualifikationsmerkmale. Die Auswahlmerkmale seien vielmehr Bestandteil persönlicher Voraussetzungen.

Az: LAG Stuttgart: 16 TaBV 4/02

Quelle: Handelsblatt

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