Entscheidung des Obersten Gerichts
Gericht darf nicht über CIA-Agentenlohn verhandeln

Agenten leben gefährlich. In einem Millieu, in dem berufsmäßig gelogen und betrogen wird, dürfen sich Spione nicht auf mündliche Zusagen verlassen. Denn einklagen können sie diese vor keinem Gericht - zumindest nicht in den USA.

HB WASHINGTON. Das Oberste Gericht entschied am Mittwoch einstimmig, dass das Verfahren unzulässig sei, weil den Gerichten eine Behandlung solcher Fälle untersagt sei. Die Richter beriefen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtes aus dem Jahr 1875. Damals hatte es einen Prozess um einen Agentenlohn für Spionage im Bürgerkrieg im Jahr 1861 mit der Begründung abgelehnt, dass dadurch Hintergründe der geheimen Aktion bekannt werden könnten. Dies sei inakzeptabel, entschied der Gerichtshof damals.

Im aktuellen Fall ging es um ein Ehepaar aus einem Ostblock-Staat, das für die CIA spioniert hatte. Ihnen soll eine lebenslange Zahlung als Lebensunterhalt zugesagt worden sein, wenn sie in die USA kämen.

Nach ihrer Übersiedlung erhielt der Ehemann den Informationen zufolge 1987 einen Job mit Hilfe der CIA, die ihm eine neue Identität verschaffte. Das Paar soll zudem 27 000 Dollar pro Jahr erhalten haben, bis der Mann mehr als diese Summe verdiente. 1997 verlor er aber seinen Job bei einer Bank. Die CIA soll daraufhin erklärt haben, mit dem zuvor gezahlten Geld sei die Spionagetätigkeit des Paares abgegolten.

Die Eheleute versuchten, eine Fortsetzung der Zahlung per Gericht zu erreichen. Ein Bundesrichter und ein Berufungsgericht ließen das Verfahren zu, bevor es vom Obersten Gericht gestoppt wurde.

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