Entscheidungen des BGH
Wie ich meinen Gesellschafter loswerde

Gesellschaftliche Zusammenschlüsse im Wirtschaftsleben bieten oft Anlass zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

HB KARLSRUHE. Einer der häufigsten Streitpunkte dabei: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gesellschafter aus einer GmbH oder einer Kommanditgesellschaft, aus einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgeschlossen werden?

Das Interesse der Beteiligten auf beiden Seiten an einem gerechten Ausgleich ist kaum zu überschätzen - denn oft geht es um die Grundlagen der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz. Lässt man der Mehrheit der Gesellschafter allzu freie Hand, einen unliebsamen Mitgesellschafter vor die Tür zu setzen, dann kann dieser um sein Lebenswerk gebracht werden. Stattet man dagegen den einzelnen Gesellschafter mit einem überzogenen Schutz aus, dann können kleine Unternehmen, die sich eines untragbar gewordenen Kompagnons nicht entledigen können, in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

Rechtlich gibt es zwar die Möglichkeit, Gesellschafter aus "wichtigem Grund" auszuschließen - was aber in der Praxis oftmals als nicht ausreichend angesehen wird. Deshalb behilft man sich mit Vertragsklauseln. Der von der Rechtsprechung weitgehend akzeptierte Weg führt über die Konkretisierung der Ausschlussgründe: Die Satzung gibt bestimmte Bedingungen an, unter denen der Gesellschafter per Mehrheitsbeschluss ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden kann.

Verbreitet sind beispielsweise der Verlust bestimmter beruflicher Qualifikationen (Anwaltszulassung), die faktische Einstellung der Mitarbeit, das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze, der Verlust des Vermögens oder - wichtig bei Familienbetrieben - die Scheidung von einem Spross der Gesellschafterfamilie. Heikler sind dagegen freie "Hinauskündigungsklauseln" - also Bestimmungen, die den Ausschluss ins freie Ermessen der Gesellschaftermehrheit stellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält solche Klauseln grundsätzlich für unzulässig, weil dadurch "die das gemeinsame Unternehmen mittragenden Gesellschafter aus sachfremden - eventuell nur emotional bedingten - Gründen ausgeschlossen werden können und damit einer Willkürherrschaft in der Gesellschaft Vorschub geleistet werden kann". Schwebt über einem Gesellschafter das "Damoklesschwert" des jederzeitigen Ausschlusses, wird er sich eher dem Willen der Mehrheit beugen. Seine Minderheitsrechte könne er nur dann sachgerecht wahrnehmen, "wenn der betroffene Gesellschafter ohne die Gefahr der Ausschließung seine Position verfechten kann", schreibt Markus Gehrlein, Mitglied im Gesellschaftssenat des BGH, in einem Aufsatz in der "Neuen Juristischen Wochenschrift".

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