Entsprechendes Versäumnisurteil ist rechtmäßig
Stau rechtfertigt keine Verspätung des Anwalts

Rechtsanwälte, die verspätet zu einem Gerichtstermin kommen, führen als Entschuldigungsgrund gerne einen Verkehrsstau an. Doch damit kommen sie bei Gericht nicht immer durch, wie ein vom Oberlandesgericht (OLG) Celle entschiedener Fall zeigt.

crz GARMISCH. Ein Wuppertaler Anwalt, der für seinen Mandanten in einer Handelsvertretersache einen auf elf Uhr in Lüneburg angesetzten Gerichtstermin wahrnehmen sollte, hatte sich tags zuvor mittels eines Computerprogramms eine Fahrtstrecke von etwa 410 km mit einer Fahrtdauer von drei Stunden und 38 Minuten ermitteln lassen. Trotz einer eingebauten Zeitreserve von 52 Minuten kam er wegen eines kurz nach Fahrtbeginn einsetzenden Verkehrsstaus, der sich erst nach einer Stunde wieder auflöste, zu spät zum Termin. Und weil er in derselben Sache bereits einen früheren Termin unentschuldigt hatte verstreichen lassen, erließ das Gericht ein zweites Versäumnisurteil.

Die dagegen von dem Anwalt eingelegte Berufung wies das OLG zurück. Begründung: Der Anwalt hätte das Gericht noch auf der Autobahn über seine Verspätung informieren müssen - und zwar spätestens mit Auflösung des Verkehrsstaus, da zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass er Lüneburg nicht mehr rechtzeitig würde erreichen können. Zudem hätte er bei Funkstörungen eine Raststätte anfahren können, um über das Festnetz eine störungsfreie Verbindung aufzunehmen, befand das Gericht.

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