Entwurf der Bertelsmann-Stiftung: Neues deutsches Arbeitsrecht

Entwurf der Bertelsmann-Stiftung
Neues deutsches Arbeitsrecht

Es war eine uneingelösten Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD: ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz. Nun wollen es zwei Professoren der Universität Köln in die Tat umsetzen. In der Fachwelt stößt ihr Entwurf fast durchweg auf Zuspruch. An Kritik von anderer Stelle mangelt es aber nicht.

BERLIN. Martin Henssler und Ulrich Preis sind Professoren für Arbeitsrecht an der Universität Köln. Sie machen Ernst mit einer uneingelösten Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Für die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh erstellen sie bis Mitte 2007 den Entwurf für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz.

Das Ziel ist juristisch definiert. Sie systematisieren und modernisieren die auf BGB, HGB, Kündigungsschutzgesetz, EG-Vertrag und viele weitere Gesetze verstreuten arbeitsrechtlichen Regeln. Die Kölner Professoren planen nicht den großen sozial- und wirtschaftspolitischen Wurf. Ihnen geht es scheinbar nur um ein gut verständliches Gesetz, das die bestehende Rechtsprechung einarbeitet und das deutsches Arbeitsrecht sanft statt revolutionär weiterentwickelt. Vorteile und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich die Waage halten.

Zu den wichtigsten Neuerungen des Entwurfs zählt eine merkliche Reduzierung des Kündigungsschutzes bei gleichzeitigem Ausbau der Abfindungsregeln. Zunächst stellen die Autoren klar: Diskriminierende und willkürliche Kündigungen sind verboten. Eine Kündigung bleibt letztes Mittel. Zuvor sind Fortbildungen oder Umsetzungen zu versuchen. Bleibt jedoch keine andere Wahl als die Entlassung, braucht die Sozialauswahl nur noch nach zwei Kriterien zu erfolgen: Dauer der Betriebszugehörigkeit und bestehende Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers. Die Höhe der zu zahlenden Abfindung wird auf zwölf Monate festgeschrieben. Bei höherem Alter oder längerer Betriebszugehörigkeit dürfen es europakonform bis zu 18 Monatsgehälter sein. Besonders interessant ist, dass sich die streitenden Parteien des Arbeitsverhältnisses auf diese Regelung auch ohne gerichtliche Hilfe einigen dürfen. Ein Missbrauch der Abfindung soll dadurch vorgebeugt werden, dass Geld nur gezahlt werden darf, wenn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für mindestens drei Jahre bestand. In diesem Vorschlag bildet sich insgesamt das von Henssler und Preis verfolgte Ziel der Flexibilisierung auf Grundlage des bestehenden Rechts. Die bestehenden Regeln bleiben im Grundsatz bestehen, werden aber neu aufeinander abgestimmt.

Das zeigt sich auch in ihrem Vorschlag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall. So soll der Arbeitgeber innerhalb eines Monats ein vertraglich vereinbartes Arbeitszeitvolumen frei abrufen dürfen. Zugleich ist es ihm erlaubt, so genannte Änderungsvorbehalte in den Arbeitsvertrag als Klauseln einzufügen. Im Zusammenspiel mit der Arbeitszeit darf der Arbeitgeber dann das Gehalt um bis zu 25 Prozent abgesenken oder erhöhen. Die Autoren rechnen vor, dass bei 100 monatlichen Arbeitsstunden im Jahr 300 Stunden zur Disposition des Arbeitgebers stehen. Arbeitnehmer sollen dabei nicht schutzlos sein. Die genaue Ausgestaltung der Flexi-Klauseln darf gerichtlich auf Missbrauch überprüft werden. Im Entwurf werden Vertragsfreiheit, aber auch Vertragskontrolle großgeschrieben. Deshalb soll die Ausdehnung der Klauselkontrolle in Arbeitsverträgen ausdrücklich bestätigt und präzisiert werden. Umgekehrt werden Höchstverdiener mit einem Mehrfachen des durchschnittlichen Einkommens aus dem Gesetz ausgenommen. Manager brauchen keinen Kündigungsschutz.

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