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Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt

Die Regierungskoalitionen haben den Entwurf eines ...

Die Regierungskoalitionen haben den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch differenzierte Diskriminierungsverbote im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten vor.
Der Gesetzentwurf verbietet nicht nur Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft, sondern auch wegen der Religion oder Weltanschauung, wegen des Alters, wegen Behinderung oder der sexuellen Identität. Abgesehen von der Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft gelten die Vorschriften für besonders augenfällige Benachteiligungen, nämlich dort, wo Verträge üblicherweise ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, oder wo das Ansehen der Person eine ungeordnete Rolle spielt. Unterscheidungen aus sachlichem Grund bleiben jedoch nach wie vor zulässig. Ausgenommen ist auch der private Nähebereich. "Jeder soll weiter selbst entscheiden können, an wen er die Einliegerwohnung in seinem Haus vermietet. Aber eine Zurückweisung von behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern z. B. in Gaststätten darf und wird es nach dem neuen Gesetz nicht geben", erläuterte Zypries (Quelle: Pressemitt. des BMJ).

Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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