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Erstattung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter mit geringfügiger Beschäftigung

Das BSG hat mit zwei Urteilen vom 16. 12. 2003 - B 12 KR 20/01 R und B 12 ...

Das BSG hat mit zwei Urteilen vom 16. 12. 2003 - B 12 KR 20/01 R und B 12 KR 25/03 R - entschieden, dass das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, auf das der Arbeitgeber seit dem 1. 4. 1999 nach § 249b SGB V bereits einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung entrichtet, im Rahmen der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung nicht mehr beitragspflichtig ist. Damit wird die bisherige Praxis der Krankenkassen für unzulässig erklärt.
Soweit bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung für Zeiten seit dem 1. 4. 1999 auf Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, auf das bereits pauschale Beiträge des Arbeitgebers nach § 249b SGB V gezahlt wurden, zusätzlich auch Krankenversicherungsbeiträge für eine freiwillige Krankenversicherung nach § 240 SGB V erhoben wurden, sind diese Beiträge zu Unrecht entrichtet und unter Beachtung des § 26 Abs. 2 SGB IV auf Antrag zu erstatten. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs (§ 27 Abs. 2 und 3 SGB IV) ist zu beachten, d. h. die Krankenkasse hat von Amts wegen die Einrede der Verjährung für die Beiträge des Jahres 1999 zu erheben, wenn die Verjährung nicht durch entsprechende Maßnahmen, insbesondere durch einen schriftlichen Erstattungsantrag, gehemmt ist. Die Unkenntnis des Berechtigten von seinem Erstattungsanspruch und damit die Möglichkeit, diesen (rechtzeitig) geltend zu machen, ist hierbei - wie generell im Bereich der Beitragserstattung, vgl. zuletzt BSG-Urteil des vom 29. 7. 2003 - B 12 AL 1/02 R - ohne Bedeutung.
Eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen kommt nicht bzw. nur insoweit in Betracht, als durch die Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts aus geringfügiger Beschäftigung die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V (2004 = 805 € monatlich für freiwillig Krankenversicherte allgemein) nicht unterschritten wird.
Eine Erstattung von Pflegeversicherungsbeiträgen kommt nicht in Betracht. Die Urteile des BSG sind ausschließlich zum Bereich der Krankenversicherung ergangen. Pflegeversicherungsbeiträge waren nicht Streitgegenstand. Im Bereich der Pflegeversicherung wird für das Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung auch kein Pauschalbeitrag zur Pflegeversicherung entrichtet.

Quelle: DER BETRIEB, 28.04.2004

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