Etappensieg für Gewerkschaften
EU-Anwalt stützt Tariflohn

Die Gewerkschaften haben in ihrem Kampf um die Anerkennung von Tarif- und Mindestlöhnen durch ausländische Unternehmen einen wichtigen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erzielt. Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH dürfen Gewerkschaften in bestimmten Fällen ausländische Firmen zur Zahlung der Entgelte des Gastlandes zwingen.

BRÜSSEL. Dies verstoße nicht gegen EU-Recht. Das Plädoyer des Generalanwalts gilt als vorentscheidend, da die Luxemburger Richter in den allermeisten Fällen seiner Meinung folgen. Der Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Reiner Hoffmann, begrüßte das Plädoyer als "Bestätigung für ein soziales Europa". Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich enttäuscht: "Die Entscheidung ist aus unserer Sicht sehr gewerkschaftsnah; wir hatten eine andere Rechtsauslegung erwartet", sagte der BDA-Arbeitsrechtsexperte Rainer Huke.

In dem Verfahren geht es um Blockadeaktionen der schwedischen Baugewerkschaft Byggnads gegen das lettische Bauunternehmen Laval un Partneri (AZ.: C-341/05). Laval hatte 2004 als billigster Bieter den Auftrag zum Umbau einer schwedischen Schule erhalten und dazu lettische Arbeiter zu lettischen Tariflöhnen beschäftigt. Diese liegen deutlich unter schwedischem Niveau. Gewerkschafter von Byggnads blockierten daraufhin monatelang die Baustelle, um Laval zur Zahlung schwedischer Löhne zu zwingen. Das Unternehmen weigerte sich und musste für seine schwedische Tochter schließlich Konkurs anmelden.

Der Fall hatte europaweit für Aufsehen gesorgt, da ihn die Gewerkschaften als Paradebeispiel für Lohndumping im Konflikt um die EU-Dienstleistungsrichtlinie herangezogen hatten. Auch bei der Richtlinie ging es im Kern darum, ob ausländische Arbeitnehmer im Gastland zu den niedrigeren Löhnen ihres Heimatlandes beschäftigt werden dürfen. Dieses so genannte Herkunftslandprinzip wurde im Gesetzgebungsprozess zwar auf Druck der Gewerkschaften gekippt. Die Arbeitnehmervertreter aber hatten weiterhin die Sorge, das Herkunftslandprinzip könne über ein Urteil des EuGH im Laval-Verfahren möglicherweise doch noch Gültigkeit erlangen. "Wir haben die Klage von Laval mit großer Unruhe beobachtet", räumte EGB-Generalsekretär Hoffmann ein.

Dazu besteht jetzt kaum noch Anlass. "Der Generalanwalt hat das Herkunftslandprinzip klar zurückgewiesen", sagte Thomas Blanke, Arbeitsrechtler an der Universität Oldenburg. Zugleich habe er die "Aktionsfreiheit der Gewerkschaften" gestärkt. In seinem Schlussantrag betont Generalanwalt Paolo Mengozzi, dass eine Gewerkschaft nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoße, wenn sie einen Dienstleister aus einem anderen EU-Staat zwinge, den entsandten Arbeitnehmern die branchenüblichen Tariflöhne zu zahlen. Allerdings müssten die Zwangsmaßnahmen verhältnismäßig sein und "dem Schutz der Arbeitnehmer und dem Kampf gegen Sozialdumping" dienen.

Der Tübinger Wirtschaftsrechtler Wernhard Möschel betonte, für das Streikrecht in Deutschland habe es keine Folgen, wenn der EuGH dem Generalanwalt folge. Denn hier zu Lande seien Streiks nur für Tarifverträge erlaubt. Zudem ist anders als in Schweden nach dem deutschen Entsendegesetz klar geregelt, dass ausländische Firmen deutsche Löhne zahlen müssen, wenn die Tarifverträge wie etwa in der Baubranche für allgemein verbindlich erklärt wurden. Die Arbeitgeber sind dennoch beunruhigt. Denn was passiert in Branchen, für die das Entsendegesetz nicht gilt? Die Gewerkschaften könnten sich zu Aktionen gegen ausländische Firmen ermutigt sehen, sollte der EuGH dem Generalanwalt folgen, so BDA-Experte Huke. Und mittelfristig könnte das Bundesarbeitsgericht über eine Revision des Streikrechts nachdenken. Das EuGH-Urteil wird zum Jahresende erwartet.

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