EU-Generalanwalt will Freizügigkeitsrechte begrenzen: Ohne Moos nix los – Kein EU-Recht für Arbeitslose

EU-Generalanwalt will Freizügigkeitsrechte begrenzen
Ohne Moos nix los – Kein EU-Recht für Arbeitslose

Wer über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, soll die Freizügigkeitsrechte der EU nicht in Anspruch nehmen dürfen.

HB/alb BERLIN. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) setzt sich in einem Schlussantrag dafür ein, die bisher großzügige Rechtsprechung des EuGH einzuschränken. Es ist zu erwarten, dass sich die Europäischen Richter wie meist dieser Haltung anschließen werden.

Eine Ausweitung der Sozialbudgets wollte ein französischer Obdachloser erreichen, indem er Sozialleistungen beim belgischen Staat einklagte. Die Behörden weigerten sich, obwohl einem mittelloser Belgier in der Lage des Klägers sicher Geld ausgezahlt worden wäre. Anfangs sah es gut aus für den Kläger. Weil er formal bei der Heilsarmee die Räume putzte und dafür ein kleines Taschengeld bekam, stufte ihn die Kommission als Arbeitnehmer ein. Wer aber in der EU arbeitet, hat zumindest gleiche Rechte wie Inländer. Weiterhin meinte die Kommission, er sei mit angemessenen Mitteln auszustatten, weil er als Unionsbürger frei innerhalb Europas reisen dürfe. Deutschland und Frankreich protestierten gegen die zu erwartende Riesenbelastung der öffentlichen Haushalte.

Auch der Generalanwalt erteilte der Kommission eine Absage. Nur wer echte Arbeiten in der EG ausübe, dürfe die gleichen Rechte wie nationale Arbeitnehmer beanspruchen. Putzdienste oder andere einfache Leistungen seien zwar Services, die bezahlt werden müssten. Der Kläger arbeite aber nicht für Geld, sondern für ein warmes Zimmer. Eine ebenfalls formale Sicht hat der Generalanwalt auf die Unionsbürgerschaft. Der Kläger könne sich nicht auf sie berufen, weil er nur einen begrenzten Aufenthaltstitel habe.

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