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EuGH: Beihilfe für Auslandskuren von Beamten

Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, ...

Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen für Beamte sind bei Heilkuren die medizinischen Aufwendungen sowie die Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht beihilfefähig. Voraussetzung für die Übernahme der Aufwendungen ist, dass die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt wird und dass der Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist. Bei im Ausland durchgeführten Heilkuren wird die Beihilfefähigkeit nur anerkannt, wenn durch ein Gutachten nachgewiesen ist, dass die Heilkur wegen der wesentlich größeren Erfolgssaussicht im Ausland zwingend erforderlich ist.
Die Dienststelle eines Beamten lehnte den Antrag auf Beihilfe für eine Heilkur in Italien ab, weil die auf Ischia angebotene Kur keine größere Erfolgsaussicht biete als die in Deutschland verfügbaren Heilkuren. Der Beamte erhob gegen diesen Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht und begab sich anschließend, ohne die Entscheidung des Gerichts abzuwarten, nach Ischia, um die Kur durchzuführen. Das Verwaltungsgericht fragte den EuGH, ob der freie Verkehr medizinischer Dienstleistungen der deutschen Regelung entgegensteht.
Die für Beamte geltende deutsche Regelung der Übernahme von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Heilkur ist nach dem Urteil des EuGH vom 18. 3. 2004 - C-8/02 - teilweise mit der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union unvereinbar.
Was die Voraussetzungen der Anerkennung einer Heilkur angeht, so gilt das Erfordernis eines medizinischen Gutachtens unterschiedslos für die Kosten von in Deutschland wie auch für die Kosten von im Ausland durchgeführten Heilkuren. Dagegen hat die Voraussetzung, nach der die Erfolgssaussichten einer Kur im Ausland höher sein müssen, nach Auffassung des EuGH die Wirkung, die Beamten davon abzuhalten, sich an Heilkurorte in anderen Mitgliedstaaten zu wenden. Ein solches Hindernis für die Dienstleistungsfreiheit ist nur dann zulässig, wenn es nach dem Vertrag gerechtfertigt werden kann, etwa mit der Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit oder mit der Notwendigkeit, in Deutschland einen bestimmten Umfang der Versorgung und eine bestimmte medizinische Kompetenz aufrechtzuerhalten. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen wurden, die eine solche Rechtfertigung stützen könnten. Daher war die Ablehnung der Beihilfe für die Kur in Ischia unzulässig.

Quelle: DER BETRIEB, 29.03.2004

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