EuGH: Beitragsmonate müssten zusammengerechnet werden: EU-Anwalt will frühere Altersrente für Türken

EuGH: Beitragsmonate müssten zusammengerechnet werden
EU-Anwalt will frühere Altersrente für Türken

Wer als türkischer Arbeitnehmer in mehreren Staaten der EU gearbeitet hat, soll genauso wie ein Deutscher in den Frühruhestand gehen dürfen, der ausschließlich hier zu Lande beschäftigt war.

alb BERLIN. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) setzt sich in einem Schlussantrag vor dem EuGH dafür ein, anders lautende Bestimmungen zu beseitigen. Es ist zu erwarten, dass der EuGH der Empfehlung - wie fast immer - folgen wird.

Geklagt hatte ein türkischer Arbeitnehmer, der früher mehrere Jahre sowohl in Deutschland als auch in Österreich arbeitete. Nach langen Zeiten ohne Job beantragte er in Österreich eine vorgezogene Altersrente. Weil er nicht ausreichende österreichische Beitragsmonate besaß und seine deutschen Beschäftigungszeiten nicht anerkannt wurden, lehnten die zuständigen Stellen den Antrag ab. Ein EU-Bürger hätte schon mit 60 in Rente gehen dürfen, klagte der Türke.

So sieht es auch der Generalanwalt. Die Beitragsmonate müssten zusammengezählt werden. Türkische Beschäftigte dürften auch bei der Altersrente gleiche Ansprüche wie EU-Bürger stellen, weil die rechtliche Verflechtung zwischen der Türkei und der EU schon sehr weit fortgeschritten sei. Das Verfahren ist auch für Deutschland relevant. Die Bundesregierung hatte vergleichbare Regelungen erst im Zuge der Agenda 2010 reformiert. Sie intervenierte deshalb im Verfahren auf Seiten der Alpenrepublik. Geben die europäischen Richter der Klage statt, droht eine erneute Belastung der Rentenkassen.

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