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EuGH: Höchstarbeitszeit und Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern

Bei Rettungssanitätern, die bei einem Rettungsdienst tätig sind, darf die ...

Bei Rettungssanitätern, die bei einem Rettungsdienst tätig sind, darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Arbeitsbereitschaftszeiten 48 Stunden nicht überschreiten. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer individuell, ausdrücklich und frei zustimmt. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 5. 10. 2004 - Rs. C - 397/01 bis C-403/01; Bernhard Pfeiffer u. a. / Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e. V. entschieden.
Herr Pfeiffer und die anderen Kläger vor dem nationalen Gericht sind oder waren beim Deutschen Roten Kreuz, einer privatrechtlichen Einrichtung, die u. a. den bodengebundenen Rettungsdienst mit Rettungstransportfahrzeugen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen betreibt, als Rettungssanitäter beschäftigt. In den einzelnen Arbeitsverträgen haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, einen Tarifvertrag anzuwenden, nach dem die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung, durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich Arbeitsbereitschaft zu leisten, von 38,5 Stunden auf 49 Stunden verlängert wurde. Während der Arbeitsbereitschaft müssen die Rettungssanitäter dem Arbeitgeber am Arbeitsplatz zur Verfügung stehen und sich ständig bereithalten, um im Bedarfsfall unverzüglich tätig werden zu können. Vor dem Arbeitsgericht Lörrach begehren Herr Pfeiffer und seine Kollegen die Feststellung, dass ihre durchschnittliche Wochenarbeitszeit die in der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung vorgesehene Grenze von 48 Stunden nicht überschreiten darf. Das ArbG hat das Verfahren ausgesetzt, um dem Gerichtshof hierzu mehrere Fragen vorzulegen. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass diese Richtlinie auch auf die Tätigkeiten von Rettungssanitätern anwendbar ist, die im Rahmen eines Rettungsdienstes in einem Rettungstransportfahrzeug mitfahren. Keine der vorgesehenen Ausnahmen ist im vorliegenden Fall einschlägig: Es handelt sich weder um Dienste, die in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausmaß, wie einer Katastrophe, in denen eine Arbeitszeitplanung naturgemäß nicht möglich ist, für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung unerlässlich sind, noch um Dienste im Straßenverkehr, da Hauptzweck der fraglichen Tätigkeit ist, einem Kranken oder Verletzten erste Hilfe zu leisten.
Der Gerichtshof führt weiter aus, dass eine Überschreitung der in der Richtlinie vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher und freier Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers rechtswirksam ist, und es deshalb nicht genügt, dass der Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag verweist, der eine solche Überschreitung erlaubt.
In Fortführung seines Urteils Jaeger entscheidet der Gerichtshof, dass die Arbeitsbereitschaftszeiten bei der Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit in vollem Umfang zu berücksichtigen sind. Er weist darauf hin, dass die Obergrenze von 48 Stunden für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit einschließlich der Überstunden eine besonders wichtige Regel des Sozialrechts der Gemeinschaft ist, die jedem Arbeitnehmer als ein zum Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit bestimmter Mindestanspruch zugute kommen muss. Im Fall der Rettungssanitäter steht die Richtlinie daher einer nationalen Regelung entgegen, die . gegebenenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung eine Überschreitung dieser Höchstarbeitszeit zulässt.
Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie hinsichtlich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden die Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten, d. h., dass sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist, so dass sich der Einzelne vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf sie berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat.
Eine Richtlinie kann zwar im Rahmen eines Rechtstreits zwischen Privaten nicht als solche Anwendung finden, da sie keine Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann. Das nationale Gericht muss jedoch bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung der in einer Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist. Im vorliegenden Fall muss das vorlegende Gericht somit alles tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu verhindern, die in der betreffenden Richtlinie auf 48 Stunden festgesetzt ist (Quelle: Pressemitt. des EuGH).

Quelle: DER BETRIEB, 06.10.2004

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