EuGH: Muss nicht in Abfindung eingerechnet werden
Arbeitgeber kann Elternzeit ignorieren

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer bei einer Kündigung eine Abfindung zahlen, müssen die Zeit einer Kinderbetreuung nicht berücksichtigen.

alb BERLIN. Diese freiwillige Abwesenheit vom Arbeitsplatz braucht aus der Warte des EU-Rechts nicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit angerechnet werden, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit droht nach einem anderslautenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts möglicherweise neuer Streit in dieser brisanten Frage.

Eine österreichische Gewerkschaft hatte den Alpenstaat verklagt, weil sie Frauen gegenüber Männern beim Verlust des Arbeitsplatzes benachteiligt sah. Denn die Höhe der Abfindung richtet sich vor allem nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Im öffentlichen Dienst wird dabei die Zeit im Erziehungsurlaub nicht berücksichtigt, Wehr- und Ersatzdienste dagegen schon. Dabei wird es in Zukunft auch bleiben dürfen. Die Europarichter urteilen nun, dass solche Rechenmodelle nicht gegen das an sich strenge EU-Gleichstellungsrecht verstoßen. Elternzeiten würden anders als der Wehr- oder Ersatzdienst aus freien Stücken genommen. Auch, dass so manche Abwesenheit vom Arbeitsplatz auf fehlende Kinderbetreuung zurückzuführen sei, ändere nichts an der Freiwilligkeit der elterlichen Entscheidung. Das nur Österreich betreffende Urteil wird hier zu Lande neue Diskussionen entfachen. In Deutschland muss die Kindesbetreuung bisher immer mit eingerechnet werden. Nun wird so mancher Arbeitgeber mit Blick auf das neue Urteil versuchen, billigere Abfindungen durchzusetzen.

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