EuGH stärkt Teilzeit im öffentlichen Dienst
Altersteilzeit für Beamtinnen erleichtert

Frauen mit Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst können jetzt in vielen Fällen unter erleichterten Bedingungen in Altersteilzeit gehen. Die bis 2000 geltende Regelung des deutschen Beamtenrechts, die vergleichbar auch für Angestellte im öffentlichen Dienst und in anderen Tarifverträgen gelten, benachteilige weibliche Teilzeitkräfte unangemessen, urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer neuen Entscheidung.

alb BERLIN. Eine der Gründe, weshalb in Deutschland Arbeitnehmer weit vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen, sind neben dem Vorruhestand verschiedene Altersteilzeitregelungen. Danach können Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr ihre Arbeitsbelastung durch Teilzeitarbeit deutlich reduzieren. Vor allem wenn sie die beantragte Teilzeit im so genannten Blockmodell ableisten, führt dies zu einem deutlich früheren Ende der Beschäftigung. Dabei arbeiten Arbeitnehmer und Beamte die verbleibende Teilzeitarbeit vollständig am Stück als Vollzeit ab. In der Zwischenzeit zwischen Arbeitsende und vollständiger Verrentung oder Pensionierung erhalten sie ihre Bezüge von der Bundesanstalt für Arbeit.

Nach der bisherigen Regelung konnte der Antrag auf Altersteilzeit einheitlich erst mit dem 55. Lebensjahr gestellt werden. Einschränkung: Es mussten zuvor mindestens drei Jahre in Vollzeit gearbeitet worden sein. Seit 2000 ist zumindest im Bundesbeamtengesetz diese Problematik ohnehin beseitigt. Zuvor aber kamen Teilzeitkräfte so gut wie nie in den Genuss der Regelung. 90 % der Teilzeitkräfte sind aber Frauen, damit waren diese überproportional von Altersteilzeit ausgeschlossen.

Nach Auffassung des EuGH werden Männer auf diese Weise deutlich vor Frauen bevorzugt, ohne dass diese Nachteile gerechtfertigt wären. Die von der Bundesrepublik für den Erhalt der gesetzlichen Regel vorgetragenen finanziellen Bedenken überzeugten die Richter nicht. Sie unterstrichen vielmehr ihre Haltung, nach der eine Ungleichbehandlung der Geschlechter nicht mit mangelnden Haushaltsmitteln entschuldigt werden dürfe.

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