EuGH weist Klage eines spanischen Managers ab
Zwangs-Ruhestand mit 65 ist europarechtskonform

Eine Zwangsversetzung in den Ruhestand bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ist nicht als Diskriminierung älterer Menschen zu werten. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag klar.

ap BRÜSSEL. Der EuGH wies damit die Klage eines spanischen Managers ab, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand zu seinem 65. Geburtstag zur Wehr gesetzt hatte. Der Kläger vertrat die Auffassung, die Auflösung seines Arbeitsvertrags komme einer Entlassung gleich.

Hintergrund ist, dass die absolute Altersgrenze nach spanischem Recht bei 69 Jahren liegt. Zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit hatte die spanische Regierung jedoch eine tarifvertraglich vereinbarte Regelung für gültig erklärt, die eine Zwangsversetzung in den Ruhestand mit 65 Jahren erlaubt, sofern gleichzeitig die Voraussetzungen für den Bezug einer vollen Rente erfüllt sind. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt seiner Zwangsverrentung die dafür erforderlichen Beschäftigungszeiten zurückgelegt.

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