Europaweite Schutzregeln
EU löst Streit über Arbeitsrecht aus

Auf den deutschen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007 kommt Ärger in der Sozialpolitik zu. Deutsche und europäische Arbeitgeberverbände kritisieren das Grünbuch zum Arbeitsrecht, das EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla am gestrigen Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Es konzentriere sich zu sehr auf den Schutz bestehender Arbeitsplätze.

BRÜSSEL / BERLIN. Das Grunbüch liefert zunächst eine Bestandsaufnahme über die "immer vielfältigeren Arbeitsvertragsformen", wie es in dem Text heißt. Es könnte aber zur Grundlage für konkrete Gesetzgebungsschritte werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hielt der Kommission vor, ihr Ansatz stehe "im eklatanten Gegensatz zu der von Rat und Kommission beschlossenen Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" und widerspreche auch dem Ziel, bürokratische Vorgaben abzubauen. Hundt forderte stattdessen ein "Moratorium für sozialpolitische Rechtsakte" auf europäischer Ebene.

Die Arbeitgeber befürchten insbesondere, dass die von Spidla angestoßene Initiative zu einer rechtlichen Harmonisierung des Arbeitnehmerbegriffs in Europa führt. In der Folge könnten damit auch Personen als Arbeitnehmer eingestuft werden, die nach deutschem Recht selbstständig sind, warnte Hundt. Dies widerspreche dem Ziel die Selbstständigkeit in Deutschland zu fördern, so Hundt.

Insgesamt konzentriert sich die EU-Kommission auch nach Ansicht der europäischen Arbeitgeber zu sehr auf den Schutz bestehender Arbeitsplätze. Entscheidend sei es aber, neue Jobs durch mehr Flexibilität zu fördern, betonte der Präsident des europäischen Arbeitgeberverbands Unice, Ernest Seillière. -Antoine Ausdrücklich warnte Seillière vor dem Versuch, die Arbeitswelt auf EU-Ebene einheitlich zu regeln.

Das neue Grünbuch schließt eine solche europaweite Regelung jedoch nicht aus. Spidla hat auf Druck der Arbeitgeber zwar alle kritischen Passagen zur Flexibilisierung der Arbeit gestrichen und auf politische Empfehlungen verzichtet. Auch der Titel des Grünbuchs ("Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts") wurde neutral gehalten. Spidla sprach sich aber für eine Debatte darüber aus, "wie das Arbeitsrecht sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene an die neuen Gegebenheiten angepasst werden kann." Bei den Arbeitsbedingungen sei Brüssel sogar direkt zuständig, fügte er hinzu.

Erste Vorschläge will Spidla im Juni 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vorlegen. Sie sollen in eine Mitteilung der Kommission über die so genannte "Flexicurity" einfließen, hieß es in Brüssel. Nach diesem Konzept soll die zunehmende Flexibilisierung der Arbeit durch neue Sicherheits- und Schutzmechanismen für die Arbeitnehmer sozial verträglich gemacht werden. Wie dies konkret aussehen kann, will Spidla in einer viermonatigen Konsultation mit den 25 EU-Staaten und den Sozialpartnern klären.

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