Expertenrat
Riskante Geschenke

Der Fall Utz Claassen hat Manager aufgeschreckt. Der frühere Chef des Energiekonzerns EnBW hatte Politikern Karten zur Fußball-WM geschenkt und schlitterte dadurch in ein Verfahren. Grundsätzlich können Manager Geschenke nicht ohne Risiko verteilen, erklärt Nicola Ohrtmann, Anwältin in der Wirtschaftskanzlei Kümmerlein Simon & Partner, im Kurzinterview.

Frau Ohrtmann, das Landgericht Karlsruhe hat Ex-EnBW-Chef Utz Claassen, der Politikern Karten zur Fußball-WM geschenkt hatte, vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen. Können Manager künftig ohne Risiko Geschenke verteilen?

Nein. Die Richter haben betont, dass es sich nur deshalb nicht um Vorteilsgewährung handelte, da Claassen mit den Tickets für die von EnBW gesponserte WM das Sponsoringkonzept des Unternehmens umsetzte. Es ging ihm also nicht um eine strafrechtlich relevante geschäftliche Kontaktpflege.

Was ist denn erlaubt?

Wer Geschenke an Amtsträger wie Minister oder andere hohe Beamte verteilt, die mehr als 30 Euro wert sind, macht sich schnell strafbar. Gibt es auch nur den Hauch eines Verdachts, dass öffentliche Aufträge ans Unternehmen gefördert wurden, müssen Gönner mit Nachfragen vom Staatsanwalt rechnen. Wer Managern aus der Wirtschaft etwas schenkt, macht sich dagegen in der Regel nicht strafbar. Hier drohen aber arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Warum?

Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder firmeneigene Ethikkodizes verbieten oft das Versenden und Annehmen von Geschenken. Bei Verstößen kann die Kündigung drohen.

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