Expertenrat: Was tun, wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht zahlt?
Auf die Klauseln im Arbeitsvertrag kommt es an

Was tun, wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht zahlt? Wichtig sind Klauseln und Formulierungen im Arbeitsvertrag, erläutert Gilbert Wurth, Rechtsanwalt bei Linklaters, Oppenhoff und Rädler.

Herr Wurth, viele Arbeitsverträge enthalten zweistufige Ausschlussfristen. Was ist das?

Solche Klauseln setzen zwei verschiedene Fristen für alle Arbeitnehmer, die vereinbarte Entgelte wie Gehalt oder Weihnachtsgeld nicht erhalten haben. Die erste Frist regelt, bis wann sie den Anspruch beim Unternehmen geltend machen müssen, damit er nicht verfällt. Zahlt der Arbeitgeber trotz Aufforderung nicht, beginnt die zweite Frist. Die gibt vor, bis wann Mitarbeiter geklagt haben müssen.

Wie lang dürfen diese Fristen sein?

Für die erste Frist ist das nicht klar geregelt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte 2004 eine dreimonatige Erstfrist für "gerade noch" wirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage noch nicht entschieden. Die zweite Frist für eine Klage muss laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts mindestens drei Monate betragen. Steht eine kürzere Frist im Vertrag, ist sie unwirksam.

Was müssen Arbeitnehmer beachten, wenn der Vertrag keine Fristen nennt?

Dann gelten die normalen Verjährungsfristen: Arbeitnehmer müssen innerhalb von drei Jahren nach der ausgebliebenen Gehaltszahlung beim Arbeitsgericht klagen.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 27 vom 30.06.2005 Seite 116

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