Expertenrat zum Thema Kündigung
Klageverzichtserklärungen sind oft unwirksam

Nach einer Kündigung fühlen sich Arbeitnehmer oft verunsichert, unterschreiben vorgefertigte Erklärungen - und ärgern sich anschließend darüber. Sie haben oft gute Chancen, diese Erklärungen anzufechten, sagt Ann Ebener, -Charlotte Anwältin für Arbeitsrecht in der Frankfurter Kanzlei Schmalz, im Kurzinterview.

Frau Ebener, häufig verzichten Arbeitnehmer ausdrücklich auf eine Klage gegen ihre Kündigung. Dürfen sie es sich hinterher anders überlegen?

In vielen Fällen schon. Aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass die von Unternehmen verwendeten vorformulierten Klageverzichtserklärungen oft unwirksam sind.

Warum?

Wenn Arbeitnehmer vorformulierte Texte unterschreiben, gelten seit 2002 strengere Anforderungen. Die Richter haben jetzt klargestellt, dass das neben Arbeitsverträgen auch Verzichtserklärungen betrifft. Diese werden also strenger geprüft und dürfen Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.

Wann sind vorformulierte Erklärungen denn ungültig?

Wenn dem Gekündigten darin keine angemessene Gegenleistung für seinen Klageverzicht zugesagt wird.

Und was ist eine angemessene Gegenleistung?

Je besser die Gründe für eine Kündigung sind, desto niedriger muss die Gegenleistung sein. Besteht etwa ein starker Diebstahlsverdacht gegen den Mitarbeiter, reicht bereits der Verzicht auf eine Strafanzeige als Gegenleistung. Ist der Verdacht, wie im Urteilsfall, nicht stark genug, muss eine Abfindung gezahlt werden.

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