Fachpresse kritisiert Urteil scharf
Rauswurf von Managern wird schwerer

Nimmt ein ordentlich gekündigter Geschäftsführer noch in der Freistellungsphase mit Kunden seines Arbeitgebers Kontakt auf, um mit diesen Ideen über eine künftige Zusammenarbeit zu besprechen, verstößt er damit nicht gegen das Wettbewerbsverbot und kann demzufolge auch nicht fristlos gekündigt werden. So jedenfalls sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einer neuen Entscheidung.

HB/crz GARMISCH. Im Urteilsfall war einem Geschäftsführer aus der Textilbranche seitens der Gesellschaft am 6.2.2004 ordentlich zum 30.6.2004 gekündigt worden. Bis zu seinem Ausscheiden wurde er beurlaubt. Kurze Zeit später nahm er zu zwei Kunden seines Arbeitgebers Kontakt auf, um mit diesen Ideen zwecks einer zukünftigen Zusammenarbeit zu erörtern. Hierbei legte der freigestellte Geschäftsführer Skizzen und Zeichnungen sowie einige wenige Musterstoffe vor, um zu klären, ob hieraus möglicherweise eine Kollektion erwachsen könne. Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, kündigte er dem ehemaligen Geschäftsführer am 26.3.2004 fristlos. Doch der Manager war damit nicht einverstanden und klagte die für die Zeit vom März bis Juni 2004 ausstehenden Gehälter ein.

Während das Landgericht Lüneburg die Klage noch mit der Begründung abwies, der Geschäftsführer sei unzulässigerweise in den Kundenkreis des Arbeitgebers eingedrungen, weshalb die fristlose Kündigung zu recht erfolgt sei, kassierte das OLG Celle die Entscheidung wieder ein und entschied genau umgekehrt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung habe nicht vorgelegen. Bei den Gesprächen mit den Kunden habe nämlich kein Austausch von Leistungen stattgefunden - dies habe jedenfalls nicht im Vordergrund gestanden.

"Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die bloße Vorbereitung einschließlich der Beschaffung der sachlichen Voraussetzungen in den Beginn der aktiven Geschäftstätigkeit übergeht, wie etwa bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen", so die Celler Richter. Das sei hier aber "mangels einer wettbewerbsrechtlich bedeutsamen Geschäftstätigkeit" nicht der Fall. Im Übrigen seien an die außerordentliche Kündigung dann besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn das Ende des Dienstverhältnisses auf Grund vertraglicher Befristung oder einer ordentlichen Kündigung ohnehin bevorstehe.

In der Fachpresse wird das Urteil allerdings scharf kritisiert. So spricht der Kölner Arbeitsrechtsexperte Wilhelm Moll in einem Beitrag der Zeitschrift "GmbH-Rundschau" von einer Ausreißerentscheidung". Moll, Anwalt im Kölner Büro der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, verweist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach "bereits das Vorfühlen bei Kunden zum Zwecke späterer Geschäftsbeziehungen" die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtige und als handfeste Konkurrenztätigkeit zu werten sei.

Das OLG Celle, so Moll, gebe dem GmbH-Geschäftsführer "einen Freibrief dafür, bereits während der Kündigungsfrist und der darin stattfindenden Freistellung von der Gesellschaft dafür bezahlt zu werden, dass er Kontakte mit den Kunden der Gesellschaft im eigenen Interesse pflegt".

Aktenzeichen

OLG Celle: 9 U 178/04

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