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Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll vorverlegt werden

Vom Bundeskabinett ist der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ...



Vom Bundeskabinett ist der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB IV- Änderungsgesetz)" verabschiedet worden. Unabhängig davon, ob das SGB IV- Änderungsgesetz wegen der geplanten Neuwahl des Bundestags überhaupt noch verabschiedet werden kann, sollen hier kurz die beabsichtigten Gesetzesänderungen aufgezeigt werden.

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sollen künftig in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig werden, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt. Ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Der drittletzte Banktag für den Monat Januar 2006 ist der 27. 1. 2006. An diesem Tag werde die voraussichtlichen Beiträge für den Monat Januar 2006 fällig, wenn nicht die unten angeführte Übergangsregelung anzuwenden ist.

Die Fälligkeit für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (GSV) soll mit diesen Änderungen nach der Gesetzesbegründung den Anforderungen an eine moderne Lohn- und Gehaltsabrechnung angepasst werden. Parallel mit der Berechnung des Lohns oder Gehalts zum Monatsende soll zukünftig auch die Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe erfolgen. In den Fällen, in denen es zu Abweichungen wegen variabler Lohnbestandteile oder durch Krankheitstage etc. kommt, ist der verbleibende Restbetrag mit der nächsten Fälligkeit zu zahlen. Dies kommt auch einem Anliegen der Arbeitgeber entgegen, die die bisherige rückwirkende Fälligkeit solcher Entgeltbestandteile kritisiert hatten.

Mit der nun beabsichtigten neuen Fälligkeitsregelung wird nicht mehr auf die Zahlung der Entgelte, sondern auf die voraussichtliche Beitragsschuld aus der erbrachten Arbeitsleistung des Beschäftigten abgestellt. Der Zahlungszeitpunkt für die GSV wird damit dem Grunde nach zeitlich mit der Erbringung der ihm zugrunde liegenden Arbeitsleistung und der Entstehung des Anspruchs synchronisiert und somit nicht mehr von der - vielfach nachträglich erfolgenden - tatsächlichen Zahlung der Entgelte abhängig gemacht. Allerdings bezieht sich die so ausgestaltete Beitragspflicht nur auf die voraussichtliche Beitragsschuld für den laufenden Monat. Für variable Gehaltsbestandteile wie Erfolgsprämien u.ä. kann sich die Zahlung des GSV nicht an der Entstehung des Anspruchs orientieren, sondern erst nach der genauen Feststellung im Folgemonat erfolgen.

Mit dem neuen § 119 SGB IV sind Übergangsregelungen zur Fälligkeit der Beitragsschuld geplant. Zunächst wird sichergestellt , dass die Fälligkeit der Beiträge für Dezember 2005 unverändert bleibt. Die Beiträge für Dezember sind somit nach wie vor am 15. Januar fällig.

Mit § 119 Abs. 2 SGB IV soll insbes. die Belastung der Liquidität der Klein- und Mittelunternehmen durch die Umstellung der Fälligkeit im Jahr 2006 niedrig gehalten werden. Die Ende des Monats 2006 für den Monat Januar 2006 fällige Beitragsschuld kann auf die Folgemonate zu sechs gleichen Teilen gestreckt werden. Die neue Regelung soll also "gleitend" eingeführt werden. Allerdings können die Klein- und Mittelunternehmen die für Januar fälligen Beiträge auch in voller Höhe am drittletzten Bankarbeitstag entrichtet werden.



Quelle: DER BETRIEB, 30.05.2005

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