Feinheiten im Vertrag
Die doppelte Schriftform im Vertrag schützt den Arbeitgeber

Stereotyp und von den Vetragsparteien so gut wie nie beachtet steht sie am Ende fast jedes Arbeitsvertrages: Die so genannte Schriftformklausel. Und kaum jemand würde vermuten, dass der Klausel über den reinen Wortlaut hinaus Bedeutung zukommt.

HB GARMISCH. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt Brisantes dazu entschieden: Nach einem neuen Urteil schließt die "qualifizierte" Schriftformklausel, nach der nicht nur der Arbeitsvertrag selbst, sondern auch Ergänzungen der Schriftform bedürfen und eine mündliche Aufhebung dieser Klausel nichtig ist, nahezu jeden Anspruch des Arbeitnehmers auf eine üblich gewordene Leistung aus.

Ein Urteil von großer Bedeutung, wie Anwalt Thomas Müller-Bonanni, Partner bei der Sozietät Freshfields, feststellt. "Meist steht in der Klausel nur, dass Nebenabreden zum Arbeitsvertrag schriftlich festzulegen sind. Dass damit zugleich auch zur betrieblichen Übung gewordene Leistungen wie Sonderboni, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gemeint sein könnten, darauf kommt in der Praxis kaum jemand". Doch die Entscheidung der BAG-Richter ist eindeutig. In der Verwendung gerade der doppelten Schriftformklausel werde nämlich deutlich, so das BAG, dass die Vertragsparteien auf die Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung besonderen Wert legen. Arbeitgebern rät Müller-Bonanni deshalb, "bei der künftigen Vertragsgestaltung streng darauf zu achten, dass die Schriftformklausel auch wirklich in qualifizierter Form ausformuliert ist."

Im Urteilsfall hatte sich ein Arbeitgeber anlässlich des am 1. April 1999 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse geweigert, für einen Arbeitnehmer, der bei ihm durchschnittlich 36 Stunden pro Monat beschäftigt war, weiterhin die Steuerschuld im Innenverhältnis zu übernehmen. Laut Arbeitsvertrag erhielt der Mitarbeiter für seine vertragliche Tätigkeit ein "Bruttogehalt". Da der Arbeitgeber das Gehalt allerdings seit 1994 in voller Höhe ausgezahlt und die Lohnsteuer zusätzlich aus eigener Tasche abgeführt hatte, berief sich der Mitarbeiter auf eine entsprechende betriebliche Übung. Der Arbeitgeber verwies dagegen auf Ziffer 13 des Arbeitsvertrages. In dieser als "Schlussbestimmung" titulierten Vertragspassage heißt es unter anderem: "Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig".

Das BAG befand, dass wegen der doppelten Schriftformklausel keine dauerhafte Bindung des Arbeitgebers entstanden sei und der Arbeitnehmer seine Steuerlast künftig selbst tragen muss. Zwar sei eine betriebliche Übung zu Gunsten des Mitarbeiters denkbar, weil der beklagte Arbeitgeber in der Vergangenheit die Steuern übernommen hatte. Da grundsätzlich jeder arbeitsvertraglich regelbare Gegenstand durch betriebliche Übung entstehen könne, gelte dies auch für die Frage, wer arbeitsvertraglich die Steuern zu tragen hat, schreiben die Bundesrichter. Allerdings differenziert das Gericht danach, ob es sich um eine einfache oder eine qualifizierte Schriftformklausel handelt. Eine einfache Schriftformklausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen, verhindere nicht, dass eine betriebliche Übung entstehte Der Grund: Eine so vereinbarte Schriftform kann ihrerseits formlos von den Vertragsparteien wieder rückgängig gemacht werden.

Anders verhalte es sich dagegen bei einer Schriftformklausel, die nicht nur Vertragsänderungen von der Schriftform abhängig macht, sondern auch die Änderung der Schriftformklausel selbst einer besonderen Form unterstellt, indem sie – wie im Urteilsfall – die mündliche Aufhebung der Schriftformklausel ausdrücklich ausschließt. Konsequenz: Nach § 125 Satz 2 BGB hat der Verstoß gegen eine vertraglich vereinbarte Formvorschrift im Zweifel die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Und genau das nahm das Gericht im konkreten Fall an. Auch Anhaltspunkte dafür, dass die Berufung des Arbeitgebers auf den Formmangel gegen Treu und Glauben verstoßen könnte, sah das BAG nicht.

Quelle: Handelsblatt

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