Finanzhof urteilt firmenfreundlich – Keine verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer
Nachtzuschläge für Manager absetzbar

Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu seinem Festgehalt Vergütungen für Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit, so liegt darin nicht immer eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München in Abgrenzung zu früheren Urteilen entschieden. Die Folge: Die Firma kann die Zahlungen als Betriebsausgabe absetzen, sie erhöhen nicht den steuerpflichtigen Gewinn des Unternehmens.

HB MÜNCHEN. Klägerin war eine GmbH, die eine gepachtete Autobahntankstelle mit 40 Angestellten betrieb. Sie unterlag dem Pachtvertrag zufolge einer ununterbrochenen Betriebspflicht. Alleinige Gesellschafter waren Vater und Sohn. Sie waren zugleich Geschäftsführer. Der Vater erhielt auf Grund des mit ihm abgeschlossenen Geschäftsführervertrags neben einem Grundgehalt von rund 25 000 Euro "steuerfreie Zuschläge" für Nachtarbeit sowie Arbeiten an Sonn- und Feiertagen in Höhe von etwa 3 300 Euro.

Das Finanzamt sah die Zuschläge als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an. Das sind Zahlungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und deshalb dem Gewinn der Firma zuzurechnen sind. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der BFH bestätigte das finanzgerichtliche Urteil.

Der BFH führte aus, nach ständiger Rechtsprechung seien gesonderte Vergütungen, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ableistung von Überstunden zahle, aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA. Diese Beurteilung beruhe auf dem Gedanken, dass ein Geschäftsführer sich in besonderem Maße mit den Interessen der von ihm geleiteten Gesellschaft identifizieren und die notwendigen Arbeiten auch dann erledigen müsse, wenn dies einen Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten erfordere. Eine gesonderte Vergütung vertrage sich mit diesem Aufgabenbild nicht. Deshalb sei sie regelmäßig durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Diese Rechtsprechung besage jedoch nicht, dass die Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen ausnahmslos als vGA einzustufen sei. Vielmehr könne eine entsprechende Vereinbarung im Einzelfall durch überzeugende betriebliche Gründe gerechtfertigt sein, die geeignet seien, die Vermutung für die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zu entkräften. Ob das der Fall sei, müsse im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG als Tatsacheninstanz feststellen. Dessen Würdigung könne der BFH nur eingeschränkt überprüfen.

Im konkreten Fall habe das FG ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Vereinbarung der Zuschläge nicht durch das Gesellschaftsverhältnis, sondern durch den Betrieb der GmbH veranlasst gewesen sei. Es habe dazu vor allem darauf abgestellt, dass die GmbH nicht nur mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern, sondern auch mit ihren übrigen Arbeitnehmern - insbesondere zwei Schichtführern mit ähnlichen Aufgaben - zusätzliche Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten vereinbart habe.

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