Flexible Regelung verstößt gegen Antidiskriminierungsrecht
EuGH kippt befristete Jobs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wichtige Vorschrift zur Lockerung des deutschen Arbeitsrechts gekippt. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil dürfen ältere Arbeitnehmer nicht mehr in beliebiger Abfolge mit jeweils befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.

BERLIN. Die entsprechende Regelung, die von der rot-grünen Koalition im Zuge der Hartz-Reformen geschaffen worden war, diskriminiert nach Ansicht des Gerichts ältere Arbeitnehmer (Az.: C-144/04).

In der Folge müssen Arbeitgeber sogar fürchten, dass vertraglich bereits vereinbarte Befristungen auf Basis des 2003 geänderten Gesetzes unwirksam sind. "Es besteht eine große Gefahr, dass deutsche Arbeitsgerichte nun so entscheiden", sagte Roland Wolf, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Arbeitsverhältnis wäre dann automatisch ein unbefristetes. Dies sei auch verfassungsrechtlich problematisch. "Man kann derzeit nur hoffen, dass die nationalen Gerichte zumindest angemessenen Vertrauensschutz gewähren", so Wolf.

Insgesamt arbeiten in Deutschland laut Mikrozensus gut 274 000 von 7,1 Millionen abhängig Erwerbstätigen zwischen 50 und 65 Jahren mit Zeitvertrag. Genaue Zahlen über die strittige Form der Befristung werden offenbar nicht ermittelt. Klar sei, dass Unternehmen nun keine neuen Zeitarbeitsverträge nach dem Modell der Hartz-Reform abschließen könnten, sagte Jobst Bauer, -Hubertus Fachanwalt der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. "Dieser Weg ist nun faktisch versperrt." Wegen erkennbarer Rechtsrisiken hätten die Unternehmen diese Art der Befristung indes schon bisher nur wenig genutzt.

Bei der umstrittenen Regelung handelt es sich um Paragraf 14, Absatz 3, des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Dieser sieht für befristete Verträge mit Arbeitnehmern vom 52. Lebensjahr an einen erweiterten Spielraum vor. Anders als bei jüngeren Beschäftigten soll es danach erlaubt sein, dass ein und derselbe Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis immer wieder durch neue Zeitverträge verlängert.

Die rot-grüne Regierung hatte es damit Firmen erleichtern wollen, ältere Arbeitslose auch dann einzustellen, wenn sie die Risiken einer Dauerbeschäftigung scheuen. Damit sollten die besonders ungünstigen Jobperspektiven älterer Arbeitsloser verbessert werden, ohne den Kündigungsschutz zu lockern.

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