Forderung nach Lockerung für Kleinunternehmen steht im Raum
Juristen streiten um Arbeitsrecht

Brauchen wir ein Sonderarbeitsrecht für den Mittelstand? Diese Frage dürfte beim 65. Deutschen Juristentag, der am Dienstag in Bonn beginnt, für heftigen Streit sorgen. In seinem Gutachten für den Juristentag fordert der Göttinger Arbeitsrechtsprofessor Abbo Junker einheitliche Schwellenwerte für alle arbeitsrechtlichen Gesetze: Gegenwärtig gilt etwa der Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern, das Recht auf Teilzeit bei mehr als 15 und der Anspruch auf einen Sozialplan bei mehr als 20 Beschäftigten.

ms BERLIN. Plausibel wäre laut Junker ein einheitlicher Schwellenwert von 20 Arbeitnehmern - kleinere Unternehmen wären damit in weitem Umfang von arbeitsrechtlichen Fesseln befreit.

Der Deutsche Juristentag, der alle zwei Jahre stattfindet, gilt als wichtigstes rechtspolitisches Forum und bereitet häufig den gesetzgeberischen Boden für weitreichende Reformen. Neben dem Thema Sonderarbeitsrecht werden sich die Diskussionen vor allem um das Thema Anwaltsmonopol drehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Anfang September einen Diskussionsentwurf zur Reform der Rechtsberatung vorgelegt. Auch anderen rechtspolitischen Großbaustellen wie der Föderalismusreform, der Reform des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Altersvorsorge sind eigene Arbeitsgruppen gewidmet.

Junker nennt mehrere Gründe, die für eine arbeitsrechtliche Deregulierung bei Kleinunternehmen sprechen: Die Härten etwa eines Arbeitsgerichtsprozesses träfen finanziell schwächere Kleinunternehmer stärker als ihre großen Konkurrenten. Außerdem seien viele Regeln, etwa bei der Betriebsverfassung, auf Großunternehmen zugeschnitten und nähmen den Kleinunternehmen ihr wichtigstes Kapital - ihre Flexibilität.

Junkers Thesen werden aber nicht unwidersprochen bleiben: Die Hamburger Arbeitsrechtsprofessorin und frühere hessische SPD-Arbeitsministerin Heide Pfarr hält Deregulierungen für Kleinunternehmen für "unnötig, unangemessen und verfassungsrechtlich fragwürdig". Dies geht aus einem Thesenpapier zu Pfarrs Leitreferat auf dem Juristentag hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Wichtiger als die Unternehmensgröße seien branchenspezifische Differenzierungen - und für diese ließen die Tarifverträge genügend Spielraum.

Im Mittelpunkt der Diskussion um die Neuordnung der Altersvorsorge wird die Frage stehen, ob man eine Pflicht zur privaten oder betrieblichen Altersvorsorge einführen soll. Zwar sind die Experten gegen eine gesetzliche Zwangsrente. Empfehlenswert wäre aber, die obligatorisch vom Arbeitgeber anzubietende Option zur Umwandlung von Lohn in Altersvorsorgebeiträge zur Standardoption zu machen, sagt Heinz-Dietrich Steinmeyer, Professor an der Universität Münster. Das hieße: Der Arbeitnehmer bekommt die Entgeltumwandlung, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht. Damit sei er gezwungen, sich mit der Frage seiner Altersvorsorge auseinander zu setzen, so Steinmeyer.

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