Formale Voraussetzungen kompliziert
Die Änderungskündigung ist kein leichtes Spiel

So einfach geht es dann doch nicht: Als Peter T. einem Mitarbeiter wegen finanzieller Engpässe kündigen wollte, hatte er die Rechnung ohne das Arbeitsgericht gemacht. Der Mittelständler verlor den Prozess, weil ihm die Richter die rote Karte zeigten - darauf stand: "Änderungskündigung".

HB GARMISCH. Peter T. wurde das deutsche Arbeitsrecht zum Verhängnis. Das besagt nämlich, dass ein Arbeitgeber zunächst prüfen muss, ob er das Arbeitsverhältnis nicht per Änderungskündigung aufrecht erhalten kann. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf die ordentliche - meist betriebsbedingte - Kündigung nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

In der Praxis versuchen viele Unternehmer deshalb, die Änderungskündigung vor allem als Druckmittel einzusetzen: zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Durchsetzung von Arbeitsplatzangeboten an einem anderen Ort. Wer nicht unterschreibt, muss gehen.

Doch Experten warnen: Viele Arbeitgeber erhoffen sich von der Änderungskündigung mehr, als die Rechtsprechung des BAG hergibt. "Die Änderungskündigung kann zur Herabsetzung der Vergütung als Massenphänomen nur dort effektiv eingesetzt werden, wo dem Unternehmen ohnehin das Wasser bis zum Hals steht", sagt Anwältin Antje Burmester aus dem Kölner Büro Ulrich Weber & Partner. "Kann er dies nicht dargelegen, ist die Änderungskündigung ein stumpfes Schwert." Stumpf vor allem aus zwei Gründen: Geht der Prozess verloren, geht der Arbeitgeber nicht nur mit seinem Bedürfnis nach Kostenreduzierung baden. "Er muss zudem noch eine erhebliche Demotivation seiner Mitarbeiter befürchten", so Burmester.

Nicht umsonst sind die Arbeitgeber deshalb bemüht, etwa die Umstellung einer bisherigen Festvergütung auf eine teils fixe, teils variable Leistung einvernehmlich mit den Mitarbeitern durchzuführen. Grundsätzlich sind nämlich einmal geschlossene Arbeitsverträge auch einzuhalten. Geldmangel allein kann den Schuldner nicht entlasten, betonen die Arbeitsgerichte immer wieder.

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