Freistellungsklauseln gehören zum Standardrepertoire
Recht auf Arbeit für Manager

Wenn sich die Wege von Arbeitgeber und Arbeitnehmer trennen, ist von den einstigen Gemeinsamkeiten oft nicht mehr viel übrig. Könnte der scheidende Mitarbeiter zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für das Unternehmen werden, kämpfen die Firmen sogar mit harten Bandagen.

DÜSSELDORF. Beliebtes Mittel: Der ehemalige Kollege erhält zwar weiter seine vollen Bezüge, wird aber bis zum Ende der Vertragslaufzeit vom Dienst suspendiert. Doch die Arbeitsgerichte sehen den Zwangsurlaub auf Firmenkosten zunehmend kritischer. Auf den ersten Blick kommt der Zustand der Freistellung dem Paradies ziemlich nahe. Doch das Faulenzen bei voller Lohnfortzahlung hat auch seine Schattenseiten. "Wer einen Zeitvertrag abgeschlossen oder eine lange Kündigungsfrist hat, für den bedeutet die Freistellung den absoluten beruflichen Stillstand", warnt Rechtsanwalt Randhir Dindoyal aus München. Mitunter wirke eine Freistellung sogar besser als jedes Wettbewerbsverbot. Dindoyal: "In vielen technischen Industriezweigen wie etwa der IT-Branche hat Fachwissen eine sehr kurze Halbwertszeit. Selbst ausgewiesene Experten verlieren während einer längeren Zwangspause schnell den Anschluss und werden für den Arbeitsmarkt uninteressant."

Führungskräfte, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollen, haben allerdings gute Chancen, gegen die berufliche Isolationshaft vorzugehen. Die Arbeitsgerichte sehen das aber immer kritischer. Grund: Seit der Schuldrechtsreform unterliegen auch Arbeitsverträge der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts. Klauseln, die den Arbeitnehmer "unangemessen benachteiligen" sind damit obsolet. So kippten etwa die Arbeitsgerichte Frankfurt und Stuttgart eine Freistellungsklausel, weil diese dem gesetzlich verankerten Beschäftigungsanspruch zuwiderlaufe. Mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, für den eine Freistellung stets mit Diskriminierungen verbunden sei, verlangen manche Gerichte zudem, dass der Arbeitgeber schon im Vorfeld die Gründe nennt, die eine einseitige Beurlaubung des Arbeitnehmers rechtfertigten können.

"Es ist viel Bewegung in diesen Bereich gekommen", resümiert Jens-Wilhelm Oberwinter, Rechtsanwalt der Kanzlei Greenfort in Frankfurt/Main. Doch längst nicht alle Unternehmen haben sich bereits auf die geänderten Voraussetzungen eingestellt. "Noch immer verwenden viele Arbeitgeber alte Standardklauseln, im Glauben den Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen am Ende des Arbeitsverhältnisses ohne weiteres freistellen zu können", meint auch Annett Böhm, Arbeitsrechtlerin in der Sozietät Naegele - Kanzlei für Arbeitsrecht in Stuttgart. Einen Automatismus, wonach solche Alt-Klauseln samt und sonders unwirksam werden, gebe es zwar nicht. "Seit der Schuldrechtsreform gilt jedoch: "Je lapidarer eine Freistellungsklausel formuliert ist, desto leichter wird sie von den Gerichten gekippt", so Fachanwältin Böhm.

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