Freiwilligkeitsvorbehalt
Ein Recht auf Weihnachtsgeld

Auch wenn das Weihnachtsgeld - wie oft praktiziert - als freiwillige Leistung ausgewiesen ist, kann es der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres streichen. Paul Melot de Beauregard, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei McDermott Will & Emery, erkärt im Kurzinterview die Zusammenhänge.

Herr Melot de Beauregard, kann der Arbeitgeber bisher gezahlte Zulagen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld plötzlich verweigern?

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass das schwierig sein kann - und zwar auch, wenn Zahlungen unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt stehen. Durch diese Klausel wollte der Arbeitgeber im Urteilsfall verhindern, dass ein Rechtsanspruch auf die Zulage entsteht. Die Richter erklärten den Vorbehalt aber für unwirksam.

Warum?

Zulagen, die für die Leistung des Arbeitnehmers gezahlt werden, können laut Gericht nicht unter einen uneingeschränkten Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden. Es sei unzumutbar, dass Arbeitnehmer ihre Leistung erbringen, aber trotzdem um einen Teil des Gehalts fürchten müssen.

Woran erkennen Arbeitnehmer, ob eine Zulage leistungsbezogen gezahlt wird?

Manchmal steht es ausdrücklich im Arbeitsvertrag. Doch auch wenn keine klare Vereinbarung getroffen wurde, neigen Gerichte dazu, Zulagen als leistungsbezogen zu werten.

Und wenn statt eines Freiwilligkeits- ein Widerrufsvorbehalt im Vertrag steht?

Auch solche Klauseln sind oft unwirksam, vor allem wenn sie nicht klar festlegen, aus welchen Gründen ein Widerruf erfolgen darf.

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