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Geplante Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften: Mitbestimmung bei grenzüberscheitender Fusion bleibt nach Verständigung im Wettbewerbsfähigkeitsrat weitgehend erhalten

Nach der Verständigung im Wettbewerbsfähigkeitsrat über die Richtlinie ...

Nach der Verständigung im Wettbewerbsfähigkeitsrat über die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften erklärte Bundesminister Clement: "Die Richtlinie ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Wir erleichtern das grenzüberschreitende Zusammenwachsen von Unternehmen. Gleichzeitig ist es gelungen, die bestehenden Mitbestimmungsrechte weitestgehend zu sichern."
Weiter unterstrich Clement, dass die Richtlinie ein notwendiger Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarktes ist und grenzüberschreitende Fusionen von Kapitalgesellschaften in der EU Ausdruck von unternehmerischer Freiheit und Niederlassungsfreiheit sind. Der Minister betonte, dass die Verhandlungen gegen den von vielen Seiten formulierten Widerstand von Mitgliedstaaten, die keine Mitbestimmung kennen, geführt werden mussten. "Aber wir haben auch deutlich gemacht, dass die Mitbestimmung in Europa eine wichtige Errungenschaft ist, die wir nicht preisgeben wollen," betonte der Minister.
Die Richtlinie wird jetzt im Europäischen Parlament beraten, bevor sie endgültig verabschiedet wird (Quelle: Pressemitt. des BMWA).

Quelle: DER BETRIEB, 26.11.2004

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