Gericht bestätigt Streikrecht
Für Arbeitsplätze darf gestreikt werden

Als die IG Metall im vergangenen Jahr bei AEG in Nürnberg zum Streik aufrief, kritisierten die Arbeitgeber den Arbeitskampf als pure Verweigerung. Solche Ausstände wollte der Arbeitgeberverband für unzulässig erklären lassen und ist nun vor dem Gericht damit gescheitert. Die IG Metall fühlt sich gestärkt.

HB ERFURT. Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, mit dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Dies entschied der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt am Mittwoch und wies damit die Unterlassungsklage eines Arbeitgeberverbands gegen Streikaufrufe der IG Metall zurück. Die Gewerkschaft begrüßte die Entscheidung.

Zur Begründung erklärten die obersten deutschen Arbeitsrichter, typische Sozialplaninhalte wie Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen seien zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten. Wenn der Arbeitgeber(verband) zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit sei, dürfe hierfür gestreikt werden. Die Gewerkschaften könnten mit dem Streik auch sehr weitgehende Tarifforderungen verfolgen.

Diese unterlägen im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kontrolle, betonte der Erste Senat. Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne seien zwar laut Betriebsverfassungsgesetz Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Das Betriebsverfassungsgesetz schränke jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. Die Unterlassungsklage des Arbeitgeberverbandes gegen die IG Metall war auch schon in den Vorinstanzen abgewiesen worden.

Die IG Metall begrüßte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Der Versuch der Arbeitgeber, eine der Verfassung zuwider laufende Einschränkung von Tarifautonomie und Streikrecht zu erreichen, sei damit erneut gescheitert, erklärte Sprecher Georgios Arwanitidis am Mittwoch in Frankfurt. Für Situationen, in denen die Existenz zahlreicher Arbeitsplätze auf dem Spiel stehe, sei diese Entscheidung ein wichtiger Beitrag zum Erhalt gewerkschaftlicher Handlungsmöglichkeiten und zur Wahrung der Interessen der betroffenen Arbeitnehmer.

Laut Arwanitidis wollte Nordmetall Arbeitskämpfe für Sozialtarifverträge, wie sie die IG Metall beispielsweise bei AEG in Nürnberg geführt hat, für rechtswidrig erklären lassen. Anlass des Verfahrens sei eine Auseinandersetzung bei dem Kieler Unternehmen Heidelberger Druck aus dem Jahr 2003 gewesen.

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts gehören jedoch Tarifforderungen zur Abmilderung der Folgen von Betriebsänderungen wie Werksschließungen zu der von Artikel 9, Absatz drei Grundgesetz erfassten Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Daher können sie grundsätzlich auch Gegenstand eines Arbeitskampfes sein. Sie unterliegen wegen der Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kontrolle, wie der Erste Senat klarstellte.

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