Gericht kassiert letztes Mittel zur Umgehung der Arbeitslosengeld-Sperre
Aufhebungsverträge vor dem Aus – Personalabbau wird schwieriger

Für Deutschlands Arbeitgeber wird es immer schwieriger, sich weitestgehend schmerzfrei auf außergerichtlichem Wege von Teilen ihres Personals zu trennen. Der Grund: Werden die Arbeitnehmer mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag arbeitslos, "kommt die Sperrzeit so sicher wie das Amen in der Kirche", stellt Anwalt Oliver Vollstädt aus der Düsseldorfer Arbeitsrechtskanzlei Kliemt & Vollstädt ernüchternd fest.

HB GARMISCH. Die neueste Hiobsbotschaft kommt jetzt aus Kassel: Das dortige Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass die Arbeitslosengeld-Sperre auch dann eintritt, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter zunächst kündigt und erst später mit ihm eine Abfindung vereinbart. Damit dürfte die Neigung der Arbeitnehmer, sich gegen Zahlung einer Abfindung freiwillig von ihrem Arbeitsplatz zu trennen, noch weiter zurückgehen, zumal auch die steuerlichen Freibeträge bei Abfindungszahlungen vom Gesetzgeber seit 1998 mehrfach auf derzeit 7 200 Euro für den Regelfall abgesenkt wurden.

Eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld über einen Zeitraum von zwölf Wochen tritt nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) immer dann ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Bei Aufhebungsverträgen kommt es damit so gut wie immer zu einer Sperre, weil der Arbeitnehmer durch seine Unterschrift an der Beendigung seines Jobs selbst aktiv mitgewirkt hat. "Aufhebungsverträge gegen Abfindungszahlungen", sagt Vollstädt, "lohnen sich nur noch für Arbeitnehmer mit einer direkten Anschlussbeschäftigung."

Dieses Dilemma umging die arbeitsrechtliche Praxis allerdings bislang mit Hilfe so genannter Abwicklungsverträge. Zunächst kündigte der Arbeitgeber, um sich danach mit dem Arbeitnehmer über eine Abfindung zu einigen. "Das Konstrukt steckt in vielen Köpfen noch als Sperrzeit vermeidende Alternative zum Aufhebungsvertrag", beschreibt Antje Burmester aus dem Kölner Büro der Kanzlei Ulrich Weber & Partner den bisherigen Wissensstand. Doch diese Praxis ist überholt. "Damit hat das Bundessozialgericht jetzt aufgeräumt. Nur der Arbeitnehmer fährt sicher, der gegen eine Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erhebt und sich dort mit dem Arbeitgeber über die Konditionen seines Ausscheidens im Vergleichsweg einigt". Dann, so Burmester, müssen die Arbeitsagenturen den Vergleich gegen sich gelten lassen und das Arbeitslosengeld vom ersten Tag an auszahlen.

In dem BSG-Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die von der Arbeitsagentur verhängte Sperrzeit geklagt. 14 Tage nach der arbeitgeberseitigen Kündigung einigte sich der Mitarbeiter mit seinem Ex-Chef schriftlich auf eine Abfindungszahlung. Unklar blieb, ob sich die Parteien über dieses Vorgehen bereits vor Ausspruch der Kündigung verständigt hatten.

Dennoch bestätigte das BSG die Sperrzeitverhängung der Arbeitsagentur. Auch wenn den Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, sich zur Vermeidung einer Sperrzeit gegen eine rechtswidrige Kündigung zur Wehr zu setzen, bestehe kein Zweifel, dass er auch durch Abschluss eines Abwicklungsvertrages, in dem er auf Kündigungsschutz verzichtet, "einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung seiner Beschäftigungslosigkeit leistet". Als Ausweg deutet das BSG an, dass Vereinbarungen, die ohne vorherige Absprache in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geschlossen werden, wohl nicht mit einer Sperrzeit belegt würden. Gleiches gelte bei objektiv rechtmäßig ausgesprochenen Kündigungen - ein Umstand, den verbindlich nur die Arbeitsagenturen feststellen können und deshalb für die Arbeitsvertragsparteien nicht kalkulierbar ist. "Konsequenz dieser Rechtsprechung wird sein", so Vollstädt, " dass die ohnehin überlasteten Arbeitsgerichte mit weiteren Verfahren überzogen werden.

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