Gericht korrigiert „buchstabengetreue“ Auslegung
Steuerfreie Abfindung trotz eigener Kündigung

Das Finanzgericht Münster hat jetzt die einkommensteuerlichen Vergünstigungen für Abfindungen und Entschädigungen auch in einem Fall gewährt, in dem eine Arbeitnehmerin selbst "krankheitsbedingt" gekündigt hatte, obwohl das Gesetz eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber verlangt. Das Gericht berücksichtigte, dass die Arbeitnehmerin in ihrer Entscheidung wegen drohenden Rationalisierungsmaßnahmen nicht wirklich frei, sondern in einer Zwangslage war.

li DÜSSELDORF. Die Gesetzeswortlaut nach dem Einkommensteuergesetz für das im Streitfall betroffene Jahr 1998 ist an sich klar: Einen Freibetrag für eine Abfindung des Arbeitnehmers gibt es nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz nur dann, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst oder gerichtlich ausgesprochen worden ist. Dasselbe gilt für die Anwendung des halben Steuersatzes auf Entschädigungen für das Jahr 1998. Daran hat sich bis heute - mit anderen Freibeträgen und einer Tarifbegünstigung nach der sog. Fünftelregelung - nichts geändert.

In dem vom FG Münster entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin nach der von ihr selbst ausgesprochenen Kündigung eine Abfindung von rund 87 000 Euro erhalten, von denen 18 400 Euro steuerfrei und der Rest von 68 600 Euro nur mit dem damaligen halben Einkommensteuersatz zu versteuern gewesen wären, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eindeutig durch den Arbeitgeber veranlasst gewesen wäre. Das Finanzamt wollte das aber nicht anerkennen, weil die Arbeitnehmerin selbst gekündigt hatte. Die Kündigung war allerdings eine Folge von Rationalisierungsmaßnahmen der Arbeitgeberin, die einen noch nicht erreichten Stellenabbau von 300 Vollzeitarbeitsplätzen zum Ziel hatten. Begleitend dazu gab es im Betrieb einen Rahmensozialplan, nach dem Milderungen in Form von Abfindungen für Arbeitnehmer gezahlt werden sollten, die wirtschaftliche Nachteile durch betriebsbedingte Beendigungs- oder Änderungskündigungen durch den Arbeitgeber, betriebsbedingte Eigenkündigungen durch die Arbeitnehmer oder betriebsbedingte Aufhebungsvereinbarungen erlitten.

Mit Rücksicht auf einen jüngeren Kollegen, dem deshalb nicht gekündigt wurde, hatte die Arbeitnehmerin selbst gekündigt, weil auch für ihren Arbeitsbereich noch Kündigungen zu erwarten waren. Das Finanzgericht korrigierte die buchstabengetreue Auffassung des Finanzamtes und gewährte alle Steuervergünstigungen für die Abfindung.

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