Gericht lässt Serienfälle als Nachweis zu
Qualifikation zum Fachanwalt wird leichter

Die für die Erteilung von Fachanwaltstiteln zuständigen Rechtsanwaltskammern müssen Anwälten auch dann den beantragten Fachtitel verleihen, wenn diese ihre praktischen Erfahrungen mit so genannten Serienfällen nachweisen. Bei diesen Fällen vertritt der Anwalt mehrere Beteiligte mit identischem Sachverhalt. Das hat der Anwaltsgerichtshof (AGH) Naumburg jetzt zu Gunsten eines Bewerbers für den Fachanwaltstitel im Verwaltungsrecht entschieden.

crz GARMISCH. Begründung: Da die Fachanwaltsordnung (FAO) keine Definition eines "Falles" enthalte, die vor dem Grundgesetz der Berufsfreiheit Bestand haben könnte, seien auch Serienmandate - wie etwa im Erschließungsbeitragsrecht sowie im Abwassergebührenrecht - als selbstständige Fälle anzusehen. Im Verwaltungsrecht muss der Anwalt laut FAO insgesamt 80 Fälle bearbeitet haben, bevor er den lukrativen Fachanwaltstitel führen darf.

Die hatte der Bewerber in dem Urteilsfall seiner Kammer im April 2002 nach bestandener schriftlicher Prüfung auch in Listenform nachgewiesen. Erst nach Ablauf eines Jahres teilte ihm die Kammer mit, dass sie die Liste so nicht anerkennen könne. Darin seien Fälle mit identischem Gegenstand enthalten. Deshalb könne sie diese nur einmal berücksichtigen. Damit habe der Bewerber die erforderliche Fallzahl nicht erreicht.

Der AGH Naumburg zählte allerdings nach und kam zu einem anderen Ergebnis. Die Serienfälle seien deshalb als selbstständige Fälle anzusehen, weil der Anwalt bei ihnen im Einzelnen prüfen muss, wer inwieweit beschwert ist, was das Ziel eines Klageverfahrens sein kann, welche Fristen zu beachten sind und welche Abweichungen vom Kernsachverhalt im jeweiligen individuellen Mandatsfall berücksichtigt werden müssen.

"Die Entscheidung halte ich für richtig", kommentiert der Vorsitzende des baden-württembergischen Anwaltsverbands im DAV, Peter Kothe, die Entscheidung. Gerade im öffentlichen Gebührenrecht gebe es häufig Fälle, denen zwar ein identischer Sachverhalt zu Grunde liege, deren rechtliche Konsequenzen aber in jedem Einzelfall für eine Vielzahl von Verfahrensbeteiligten rechtlich gesondert überprüft werden müsse. "Was wir aber nicht wollen, sind Bewerber, die nur einmal etwas getan haben und das Ergebnis dann in 79 weiteren Fällen einfach abschreiben", so Kothe, der in Stuttgart als Fachanwalt für Verwaltungsrecht zugelassen ist. Kothe meint damit etwa die Milchquotenfälle, in denen Anwälte eine ganze Reihe von Landwirten vertraten und sich bei der Fachanwaltsverleihung erfolglos auf diese Fälle berufen hatten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%