Gericht urteilt über hessisches Kopftuchverbot
Kein Kopftuch für hessische Lehrer

Das hessische Kopftuchverbot für Lehrer und Beamte verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Der hessische Staatsgerichtshof wies am Montag die entsprechende Klage gegen das Schulgesetz und gegen das Beamtengesetz zurück. Beide Vorschriften seien mit der hessischen Verfassung vereinbar, erklärte der Vorsitzende Richter Günter Paul.

HB WIESBADEN. Die Wiesbadener CDU-Landesregierung hatte 2004 allen Beamten das Tragen von Kleidungsstücken verboten, die religiös, politisch oder weltanschaulich nicht neutral sind. Gegen das Verbot hatte die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky eine Normenkontrollklage eingeleitet.

Nach ihrer Auffassung verstoßen die entsprechenden Regelungen im hessischen Beamtengesetz und im hessischen Schulgesetz gegen Grundsätze der hessischen Landesverfassung. So stehe das Gesetz in Konflikt mit den Grundsätzen der Glaubensfreiheit, des Rechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern sowie gegen das Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Dem widersprach nun das Gericht.

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