Gerichte lassen teilweise fristlose Kündigung zu
Billigung von Terror gefährdet den Job

Verbreitet ein Arbeitnehmer eine Pressemitteilung, in welcher er die Terroranschläge vom 11. September 2001 in Amerika billigt, ist sein Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung zu beenden. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein hervor.

crz GARMISCH. Der Fall betraf einen im öffentlichen Dienst beschäftigten Umweltschutztechniker, der als Mitglied des "Bündnis Rechts" außerdienstlich eine Mitteilung für die Medien verfasst und in das Internet eingestellt hatte. Darin wurden die Anschläge vom 11. September 2001 in New York als "längst überfällige Befreiungsaktion" bezeichnet.

"Ein derartiges Verhalten ist als ein Angriff auf die Menschenwürde der Opfer und ihrer Hinterbliebenen zu bewerten und nicht mehr vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt", betonte das Gericht unter Berufung auf § 8 Absatz 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifs (BAT). Danach darf sich ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes zu allgemeinpolitischen Fragen in der Öffentlichkeit nur so zurückhaltend äußern, dass das öffentliche Vertrauen in seine unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung keinen Schaden nimmt. Diese Grenze aber hatte der Angestellte nach Meinung des Gerichts weit überschritten.

Die Landesarbeitsrichter monierten zudem eine weitere Textpassage der Pressemitteilung, in der es hieß, die Anschläge sollten "Amerika eine Warnung sein, sich nicht als Weltpolizist aufzuspielen". Dieser Hinweis sei zynisch und menschenverachtend; er könne nur so verstanden werden, so das LAG Schleswig, dass die USA sich die Anschläge "eine Lehre sein lassen sollen" - im Sinne von: "geschieht dir recht".

Aus Arbeitgebersicht völlig unverständlich dürfte dagegen ein Urteil des LAG Nürnberg sein. In dem dortigen Fall hatte ein libanesischer Pflegehelfer nach Dienstschluss im Aufenthaltsraum während des Anschauens der schockierenden Fernsehbilder am 11. September 2001 gegenüber Kollegen geäußert, die Anschläge seien zu begrüßen, damit die Amerikaner wüssten, wie Krieg im eigenen Land sei; insofern seien "noch viel zu wenige Menschen umgekommen". Die Nürnberger Richter bewerteten den Fall als einmaligen Ausrutscher und hielten die Kündigung des Krankenhausträgers deshalb für rechtswidrig.

Die Äußerungen des Mitarbeiters ließen nicht den Schluss zu, dass dieser die Menschenwürde ablehne. Die Empörung über die Äußerung sei zwar berechtigt, mit einer Wiederholung sei aber nicht zu rechnen.

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