Gerichte verlangen Abmahnung
Wenn das Unternehmen zur „Terrorzelle“ wird

Terrorismus ist ein explosives Thema - auch am Arbeitsplatz. Mitarbeiter, die sich als Sympathisanten von Anschlägen outen, bringen das Betriebsklima schnell zum Kippen.

wf DÜSSELDORF. Gerade in Firmen mit multi-ethnischer Belegschaft können Arbeitgeber versucht sein, die Unruhestifter schnell vor die Tür zu setzen. Doch Vorsicht: Die Arbeitsgerichte verlangen auch bei der Verbreitung von Hetzparolen häufig eine Abmahnung.

Den ersten Fall dieser Art hatten die Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Jahr 1978 zu entscheiden. Nach den Mordanschlägen der RAF auf Generalbundesanwalt Buback und den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Ponto, äußerte ein Arbeiter in einem Unternehmen im Rheinland: "Der Kriegsverbrecher Buback ist hingerichtet worden" und, in Bezug auf Ponto, "eben ein Kapitalist weniger". In einem Gespräch mit der Geschäftsleitung distanzierte sich der Mitarbeiter später von seinen Parolen. Ohne Erfolg: Der Schwadroneur wurde fristlos gekündigt.

Die prompte Reaktion des Unternehmens erwies sich vor dem Landesarbeitsgericht als verfrüht. Die Billigung von Verbrechen, so die Richter, sei zwar nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt; widerrufe der Mitarbeiter seine anstößigen Bemerkungen jedoch anschließend, sei dem Arbeitgeber jedoch zuzumuten, zunächst eine Abmahnung auszusprechen und für den Wiederholungsfall einen Rauswurf anzudrohen (Az.: 6 Sa 927/78).

Zum gleichen Ergebnis kamen die Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg im Zusammenhang mit zustimmenden Äußerungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Ein Krankenpflegehelfer libanesischer Abstammung hatte im Aufenthaltsraum einer Nürnberger Klinik zusammen mit Kollegen die Attentate am TV-Bildschirm verfolgt. Der Angestellte meinte dazu, es habe noch viel zu wenige Leute getroffen, und es sei "gut so, damit die Amerikaner auch sehen, was sie jeden Tag bei uns mit den Leuten im Libanon machen".

Nachdem die Kommentare bei Mitarbeitern Empörung ausgelöst hatten und sich ein Kollege weigerte, zukünftig mit dem Terrorbefürworter zusammenzuarbeiten, sprach die Leitung des Klinikums eine fristlose sowie eine fristgemäße Kündigung aus.

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