Gerichte verpflichten zur Information
Chef muss im Vorstellungsgespräch Liquiditätskrise offen legen

Muss ein klammer Arbeitgeber bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter darauf hinweisen, dass er in nächster Zeit eventuell nicht in der Lage sein wird, Gehälter auszuzahlen?

HB GARMISCH. Und, wenn ja: Macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er in der finanziellen Krise gerade erst neu eingestellte Mitarbeiter wieder vor die Tür setzt? Es kommt darauf an, antworten die Arbeitsgerichte. Während nämlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Schadensersatzklage eines Ex-Infineon-Mitarbeiters abwies, der Opfer des Kostensenkungsprogramms "Impact" geworden war, verurteilte jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm eine kurz vor der Pleite stehende Klinik dazu, eine neu eingestellte und sofort wieder gekündigte Chefsekretärin zu entschädigen.

Werben Arbeitgeber neue Mitarbeiter aus ungekündigten Positionen an, müssen sie nach Meinung des BAG auf die Belange der Kandidaten Rücksicht nehmen - und zwar dahingehend, "dass die eine Vertragspartei die andere unaufgefordert über die Umstände informieren muss, die dieser unbekannt, aber für ihre Entscheidung erheblich sind". Falls sich die verschwiegene Gefahr später realisiere, schulde der Arbeitgeber Schadensersatz.

Den verneinte das BAG aber in der konkreten Sachverhaltskonstellation. Der Fall betraf einen Wissenschaftler, der bei einer Uni auf Zeit angestellt war und sich Anfang 2001 bei Infineon als Ingenieur in der Halbleitertechnik bewarb. Zwei Tage, nachdem das Unternehmen eine Gewinnwarnung veröffentlicht hatte, unterschrieb er dennoch einen Arbeitsvertrag, der eine halbjährliche Probezeit vorsah. Als der Vorstand gut einen Monat später ein umfangreiches Sparprogramm mit einer Reduzierung von weltweit 5 000 Stellen bekannt gab, war davon auch der Wissenschaftler betroffen. Seine Behauptung, der Arbeitgeber habe bereits mit der Gewinnwarnung gewusst, dass es zum massiven Stellenabbau kommen würde, wies das BAG zurück. Der Stellenabbau müsse vielmehr hinreichend bestimmt und in seinen Einzelheiten bereits absehbar sein - seine bloße Möglichkeit reiche nicht aus, so das BAG.

Das konnte das LAG Hamm der offensichtlich vor der Pleite stehenden Klinik nicht zugute halten. Sie musste der Sekretärin, die gleich an ihrem ersten Arbeitstag verwaiste Büroräume betrat und tags darauf im Briefkasten ein Kündigungsschreiben fand, die Differenz zwischen dem vereinbarten Gehalt und dem niedrigeren Arbeitslosengeld ausgleichen.

Aktenzeichen BAG: 8 AZR 300/04; LAG Hamm: 10 Sa 1278/04

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