Geschäftsstand beim Bundesarbeitsgericht am 1. 1. 2004

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Geschäftsstand beim Bundesarbeitsgericht am 1. 1. 2004

Beim BAG waren am 1. 1. 2003 insgesamt 893 Rechtsstreitigkeiten - 629 ...

Beim BAG waren am 1. 1. 2003 insgesamt 893 Rechtsstreitigkeiten - 629 Revisionen, 49 Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren, 176 Beschwerden über die Nichtzulassung der Revision, 5 Beschwerden über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, 32 Revisionsbeschwerden bzw. Rechtsbeschwerden sowie 2 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe anhängig.
Hinzu kamen im Geschäftsjahr 2003 insgesamt 1736 neue Sachen, nämlich 676 Revisionen, 66 Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren, 842 Beschwerden über die Nichtzulassung der Revision, 63 Beschwerden über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, 66 Revisionsbeschwerden bzw. Rechtsbeschwerden, 17 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie 6 Allgemeine Sachen (5 Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts und 1 Verfahren über die Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters). Von diesen 2629 Sachen wurden im Jahr 2003 insgesamt 1724 Sachen erledigt, und zwar 681 Revisionen, 60 Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren, 824 Beschwerden über die Nichtzulassung der Revision, 53 Beschwerden über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, 86 Revisionsbeschwerden bzw. Rechtsbeschwerden, 15 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie 5 Allgemeine Sachen.
Am 1. 1. 2004 waren also noch 905 Sachen - 624 Revisionen, 55 Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren, 194 Beschwerden über die Nichtzulassung der Revision, 15 Beschwerden über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, 12 Revisionsbeschwerden bzw. Rechtsbeschwerden, 4 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie 1 Verfahren über die Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - anhängig. Dem Großen Senat liegt derzeit keine Sache zur Entscheidung vor (Quelle: Pressemitteilung des BAG).

Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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