Nachrichten
Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes verabschiedet

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes am 19. 12. ...

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes am 19. 12. 2003 verabschiedet. Es kann nun am 1. 1. 2004 in Kraft treten.
Im Einzelnen geht es bei dem Gesetz um folgende Inhalte:

  • Flexibilisierung des Kündigungsschutzgesetzes
  • Rechtssichere Gestaltung der Sozialauswahl und
  • Gesetzlicher Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen
  • Erleichterung befristeter Beschäftigung für Existenzgründer
  • Einheitliche Klagefrist (bei Kündigungen) von drei Wochen
  • Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld


Kündigungsschutz


In Betrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern wird das Kündigungsschutzgesetz für ab 1. 1. 2004 neu eingestellte Arbeitnehmer nicht gelten. Bisher war dies bei Betrieben bis zu fünf Beschäftigten der Fall.
Bereits beschäftigte Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als fünf und bis zu zehn Arbeitnehmern behalten aber den bestehenden Kündigungsschutz.
Sozialauswahl und einheitliche Klagefrist
Die bei notwendigen Kündigungen erforderliche Sozialauswahl wird auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sowie Schwerbehinderung beschränkt, ohne Leistungsträger mit einbeziehen zu müssen. Für die Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe wird eine einheitliche Klagefrist von drei Wochen eingeführt.
Befristete Beschäftigung
In den ersten vier Jahren nach Unternehmensgründung können befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund bis zur Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden, u. a. um Existenzgründern die Entscheidung für Einstellungen zu erleichtern.
Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
In der Arbeitslosenversicherung wird die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld grundsätzlich auf 12 Monate, für Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr auf höchstens 18 Monate begrenzt werden. Durch eine Übergangsregelung gilt dies für über 55-Jährige erst ab dem Jahr 2006 (Quelle: Pressemitt. der Bundesregierung).

Quelle: DER BETRIEB, 19.12.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%