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Gesetz zur Verbesserung des Unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen

Das bürgerschaftliche Engagement gewinnt in unserer Gesellschaft ...

Das bürgerschaftliche Engagement gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Angesichts der Haushaltslage von Bund und Ländern ist es besonders zu begrüßen, wenn Aufgaben, die bisher von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wahrgenommen wurden, nun durch das besondere Engagement von ehrenamtlich Tätigen erfüllt werden. Auch in der kirchlichen Gemeindearbeit ist das Engagement ehrenamtlich Tätiger unverzichtbar. Dabei ist die Wahrnehmung dieser Aufgaben mit Gefährdungsrisiken verbunden. Dies erfordert solidarischen Schutz. Der Entwicklung ist nach Auffassung der Bundesregierung Rechnung zu tragen, indem der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung i. S. einer übergeordneten Kollektivverantwortung auf weitere Personengruppen ausgedehnt wird.
Zugleich erfordern Globalisierung und internationale Aufgaben ein Handeln auch über Landesgrenzen hinaus. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung. Personen, die bei internationalen Organisationen Aufgaben übernehmen oder als Auslandslehrer oder in sonstiger Funktion eine im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit in einer staatlichen deutschen Einrichtung im Ausland wahrnehmen, benötigen ebenfalls den Schutz der Solidargemeinschaft.
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen vom 9. 12. 2004 (BGBl. 2004 S. 3299 ff.), das am 1. 1. 2005 in Kraft tritt, soll im Wesentlichen die Erweiterung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes um weitere Personengruppen oder durch zusätzliche Leistungen bei Tätigkeiten in besonderen Gefahrenbereichen sichergestellt werden. Dabei handelt es sich um:

  • bürgerschaftlich Engagierte, die in privatrechtlichen Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung von öffentlich-rechtlichen Institutionen tätig werden,
  • ehrenamtlich Tätige, die sich in Gremien von Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften engagieren, wie z. B.
    • gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen, die die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung erhalten,
    • ehrenamtliche Helfer in Rettungsunternehmen,
    • Personen, die bei internationalen Organisationen Aufgaben wahrnehmen, sowie Auslandslehrer,
    • deutsche und nicht deutsche Ortskräfte, die Tätigkeiten bei deutschen Einrichtungen im Ausland ausüben.
    Das bürgerschaftlichen Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. In allen ihren Bereichen kommt diesem Engagement wachsende Bedeutung zu. Vielfach ermöglicht überhaupt nur der Einsatz bürgerschaftlich Engagierter ein Angebot, das anderenfalls der Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestellt werden könnte. Tätigkeitsfelder bürgerschaftlichen Engagements sind unterschiedlichster Art und erfassen nahezu sämtliche Lebensbereiche. Hierzu zählt die Bürgervereinigung, die ein öffentliches Schwimmbad betreibt, in gleicher Weise wie die kirchliche Frauengemeinschaft, die einen Bücherei-Dienst anbietet.


    Zugunsten der bürgerschaftlich Engagierten wird der Unfallversicherungsschutz erweitert. Denn auch bürgerschaftlich Engagierte sind bei ihren Tätigkeiten - ebenso wie Arbeitnehmer - gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sie sind daher auf den solidarischen Schutz durch die Gemeinschaft angewiesen, den die gesetzliche Unfallversicherung bietet. Die Gesellschaft wird künftig für diese Risiken einstehen.





Quelle: DER BETRIEB, 21.12.2004

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