Gesetzesvorhaben
Beschäftigte dürfen Chef früh anzeigen

Pläne der Bundesregierung, Arbeitnehmer besser zu schützen, die die Behörden über illegale Aktivitäten in ihrem Unternehmen informieren, stoßen bei der Wirtschaft auf heftigen Widerstand. Sie spricht gar von drohendem Denunziantentum.

BERLIN. "Es besteht die Gefahr, dass ein Klima des Misstrauens und des Denunziantentums in die Unternehmen getragen wird und der Betriebsfrieden massiv gestört wird," warnte gestern die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Kritik kam auch vom Deutschen Anwaltsverein. Dagegen forderten die Gewerkschaften auf einer Anhörung im Bundestag, auch Zeitarbeitnehmer in die neue Schutzvorschrift einzubeziehen.

In anderen Ländern wie Großbritannien, den USA und Japan gelten längst umfassende Schutzgesetze. Das deutsche Recht schützt dagegen nur lückenhaft so genannte Whistleblower vor Repressalien durch den Arbeitgeber bis hin zur Kündigung, weil sie beispielsweise Verstöße gegen den Arbeitsschutz oder Umweltauflagen gemeldet haben. Generell hat die Loyalitätspflicht gegenüber dem Unternehmen nach der aktuellen Rechtsprechung Vorrang. Dies führt dazu, dass viele Skandale entweder von Außenstehenden, - wie den im Gammelfleischskandal 2007 berühmt gewordenen LKW-Fahrer Strecker - von ehemaligen Beschäftigten oder durch anonyme Tippgeber aufgedeckt werden.

Dies will die Bundesregierung durch ein neues Anzeigerecht ändern. Danach bleibt der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich verpflichtet, zunächst den Arbeitgeber über Missstände zu informieren und Abhilfe zu fordern. Er darf sich jedoch dann direkt an die Behörden wenden, wenn er glaubt, dass die Bitte um Abhilfe erfolglos bleiben wird oder eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder die Umwelt droht. Straftaten des Chefs oder von Kollegen wie die Bestechung von Behörden darf er ebenfalls direkt anzeigen. Dies gilt auch für geplante Straftaten, wenn er sich durch deren Verheimlichung selbst strafbar machen würde.

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins schießen die Pläne allerdings weit über das gerechtfertigte Ziel hinaus, Whistleblower besser zu schützen. Er stößt sich vor allem daran, dass schon die subjektive Einschätzung des Arbeitnehmers ausreichen soll, betriebliche Abhilfe sei nicht zu erwarten, um direkt Polizei oder Staatsanwalschaft zu alarmieren. Damit werde einer Denunziation des Arbeitgebers oder von Kollegen "nach freiem Belieben" Tür und Tor geöffnet. Vertreter der Nahrungsindustrie verwiesen gestern auf die gigantischen Schäden, die deutschen Herstellern bei ungerechtfertigter Beschuldigung drohten. Dagegen sehen die Gewerkschaften die Chance, leichter als in der Vergangenheit auch Fälle von illegaler Beschäftigung oder Dumpinglöhnen aufzudecken. Sie forderten daher, auch für Leiharbeiter ein eigenständiges Anzeigerecht zu schaffen.

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