Gezieltes Ansprechen verboten
Wenn Advokaten um geprellte Anleger buhlen

Wenn Anwälte wie lästige Schmeißfliegen um die Gunst potenzieller Mandanten buhlen, fangen sie sich schnell eine Unterlassungsklage der lieben Konkurrenz ein. Denn nach der anwaltlichen Berufsordnung ist es Anwälten strikt untersagt, um Kunden zu werben, die aktuell auf Hilfe angewiesen sind. Mit welchen Tricks die Advokaten dabei vorgehen und wovon sie tunlichst die Finger lassen sollten, zeigen jetzt zwei neuere Gerichtsurteile.

crz GARMISCH. Ganz im Sinne der Konkurrenz moniert etwa das Oberlandesgericht München jetzt das Geschäftsgebaren einer Rechtsanwaltssozietät, die am Rande der Gesellschafterversammlung eines Fonds im Vorraum des Hotelkonferenzraums Werbeflyer an geschädigte Kapitalanleger verteilen ließ.

Deren Investment war nämlich wegen eines kurz zuvor gestellten Insolvenzantrags weitgehend entwertet. In dem Flyer deutete die Kanzlei allerdings einen Weg an, wie die Gesellschafter unter Inanspruchnahme der anwaltlichen Dienste doch noch ihren Kapitaleinsatz wiedersähen. So nicht, reagierten die Richter von der Isar äußerst allergisch. Ein derart aggressiver und aufdringlicher Werbestil berge die Gefahr, dass sich die so umworbenen Anleger in ihrer Not nicht mehr frei für einen Anwalt entscheiden könnten (Az.: 29 W 2745/05).

Auch das Kammergericht in Berlin zeigte einer auf die Vertretung von Kapitalanlegern spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei die rote Karte. Stein des Anstoßes in dem dortigen Fall war eine Namensliste der bisherigen Gegner auf der Anwalts-Homepage. Frei nach dem Motto "Viel Feind, viel Ehr" hatten die Anwälte diejenigen Unternehmen aufgelistet, "gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit".

Die umfangreiche Liste mit den Namen bekannter Kreditinstitute und Finanzdienstleister mache zwar auf potenzielle Mandanten "einen imponierenden Eindruck", gestand das Berliner Gericht ein. Rechtlich sei das allerdings nicht haltbar. Denn die Fachkanzlei für Kapitalanlegerrecht betreibe mit der Gegnerliste in erster Linie Werbung in eigener Sache. Ohne nähere Hintergrundinformationen zu den einzelnen Rechtsstreitigkeiten hätten potenzielle Mandanten von der nackten Namensnennung rein gar nichts.

Demgegenüber würden die betroffenen Unternehmen mit einem Makel des Unlauteren belegt. Aus diesem Grund gaben die Berliner Richter der Unterlassungsklage eines in der Liste eingetragenen Unternehmens statt. Das "unternehmerische Persönlichkeitsrecht" überwiege das wirtschaftliche Interesse der Kanzlei an der Gewinnung neuer Mandate, schrieb das Gericht den aufmüpfigen Anwälten hinter die Ohren (Az.: 9 U 21/04).

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