Gleichbehandlung bei Aufstellung von Sozialplänen
Gleiches Geld für Männer und Frauen

Künftig müssen Firmen noch stärker auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen achten, wenn sie Sozialpläne aufstellen. Die neue deutsche Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, will dafür vom Arbeitgeber freiwillig gezahlte Überbrückungsgelder wie ein Gehalt behandeln.

alb BERLIN. Für Unternehmen wird das zu erwartende Urteil unmittelbare Folgen haben. Schließen sich die EuGH-Richter wie in den meisten Fällen der Ansicht des Generalanwalts an, könnten Arbeitnehmer EU-rechtswidrige Diskriminierungen bei Überbrückungshilfen direkt einklagen.

In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und massiven Stellenabbaus wird viel Gebrauch von Sozialplänen gemacht. Mit einvernehmlichen Lösungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll der Übergang in die Arbeitslosigkeit für die Belegschaft abgefedert und etwas erträglicher gestaltet werden. Gleichzeitig drängt das Betriebsverfassungsgesetz - bei jeder Art betrieblicher Umgestaltung und damit nicht nur bei Entlassungen - auf einen Interessenausgleich. Jeder Sozialplan wird individuell auf das Unternehmen abgestimmt.

Häufigstes Mittel, um die Zustimmung der Arbeitnehmer zu sichern, sind aber nach wie vor Geldzahlungen. Meist werden einmalige Abfindungen abhängig von Alter, Qualifikation, Familienstand oder Betriebszugehörigkeit gezahlt. Üblich ist es aber auch geworden, die Gelder wie ein Gehalt weiterzuzahlen. Damit werden vor allem zeitliche Lücken bis zum Renteneintritt älterer Arbeitnehmer gefüllt, die von den 32 Monaten Arbeitslosengeld allein nicht überbrückt werden könnten.

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