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Größeres Revirement beim Bundessozialgericht

Ein größeres Revirement hat es an der Spitze des Bundessozialgerichts ...

Ein größeres Revirement hat es an der Spitze des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gegeben. Innerhalb von 13 Monaten wechselte der Vorsitz in sieben der 13 Senate.
Waren mit Wirkung vom 1. 10. 2003 nach Pensionierung von BSG-Vizepräsidentin Dr. Ingeborg Wolff (7. Senat ) und des Vorsitzenden Richters Dr. Klaus Burchardt (2. Senat) Prof. Dr. Peter Udsching und Reinhard Steege an die Spitze der für die Arbeitslosenversicherung bzw. die gesetzliche Unfallversicherung zuständigen Senate getreten, bekamen mit Wirkung vom 1. 11. 2004 der 5., 8., 11., 12. und 13. Senat neue Vorsitzende.
Vorausgegangen waren die Versetzungen der Senatsvorsitzenden Dr. Karl Peters ( 12.Senat) und Dr. Norbert Henke (13. Senat) in den Ruhestand.
Mit Wirkung vom 1. 11. 2004 erfolgte die Ernennung der bisherigen Richter am BSG Dr. Wolfgang Dreher (stellvertretender Vorsitzender des 1. Senats) und Dr. Ulrich Steinwedel (stellvertretender Vorsitzender des 7. Senats sowie seit April 1996 Pressereferent des BSG) zu Vorsitzenden Richtern. Dr. Dreher übernimmt den 5. und 8. Senat, der für Rechtsstreitigkeiten aus der Rentenversicherung der Arbeiter bzw. der Knappschaftsversicherung (Renten- und Krankenversicherung der Bergleute sowie bergbauliche Unfallversicherung) zuständig sind. Er wird damit Nachfolger der BSG-Vizepräsidentin Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel, die künftig den für Rechtsfragen aus der Arbeitslosenversicherung zuständigen 11. Senat leiten wird. Dessen bisheriger Vorsitzender Hartwig Balzer wechselt als Vorsitzender in den für Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Sozialversicherung zuständigen 12. Senat. Dr. Steinwedel übernimmt den für die Rentenversicherung der Arbeiter zuständigen 13. Senat.
Er übergibt gleichzeitig die Funktion des BSG-Pressereferenten an den Richter am BSG Dr. Thomas Voelzke, der an der Rechtsprechung des 11.Senats mitwirkt. Die Kontinuität der sehr effektiven Öffentlichkeitsarbeit des höchsten deutschen Sozialgerichts wird dadurch gewahrt, dass beide ihre bisherigen Funktionen tauschen: Voelzke war bislang stellvertretender Pressereferent, Steinwedel wird künftig erster Vertreter von Voelzke sein.
In den Jahren 2005 und 2006 ist nicht mit einem weiteren Revirement zu rechnen. Die nächsten personellen Veränderungen an der Spitze des BSG stehen erst 2007 an, wenn Ende Mai der Vorsitzende des 3. Senats Dr. Klaus Ladage und zum Jahresende BSG-Präsident Matthias von Wulffen, der den 1.Senat leitet, das 65. Lebensjahr vollendet.
Beim früher in Kassel, seit November 1999 in Erfurt ansässigem Bundesarbeitsgericht (BAG) wird es dagegen bereits Anfang nächsten Jahres einen Präsidentenwechsel geben, da BAG-Präsident Prof. Dr. Hellmut Wißmann am 15. 2. 65 Jahre alt wird.
Dr. Siegfried Löffler

Quelle: DER BETRIEB, 09.11.2004

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