Grünbuch der EU zum Arbeitsrecht
Debakel wie beim AGG-Gesetz

Die EU überlegt, alle Verträge, in denen ein allein arbeitender Selbstständiger von dem anderen Vertragspartner wirtschaftlich abhängig ist, unter die Schutznormen des Arbeitsrechts zu stellen. Die Folgen wären groß. Mehrere Chefredakteure aus Verlagen und Geschäftsführer der Filmszene meinen, damit sei der wirtschaftliche Erfolg ihrer Arbeit gefährdet.

BERLIN. EU-Vorhaben werden in Deutschland selten diskutiert. Denn nur wenige kennen den Ablauf legislatorischer Prozesse in Brüssel. Die EU-Kommission erstellt zuerst ein so genanntes Grünbuch. Darin werden Fragen erörtert und betroffene Interessengruppen aufgefordert, Stellung zu nehmen. Meist ist die Resonanz der vier Monate dauernden Konsultation gering. Nur Interessierte versorgen die EU mit entsprechenden Antworten, die diese zur Legitimation nutzt, weitere Arbeitnehmerschutzrichtlinien zu formulieren.

Jetzt hat ein Artikel im Handelsblatt vom 10.1.2007 über das EU-Grünbuch zum Arbeitsrecht Unternehmen und Verbände wachgerüttelt.

Die EU überlegt, alle Verträge, in denen ein allein arbeitender Selbstständiger von dem anderen Vertragspartner wirtschaftlich abhängig ist, unter die Schutznormen des Arbeitsrechts zu stellen. Die Folgen wären groß. Mehrere Chefredakteure aus Verlagen und Geschäftsführer der Filmszene meinen, damit sei der wirtschaftliche Erfolg ihrer Arbeit gefährdet: "Wenn alle ,Freien? Arbeitnehmer würden, schreiben wir rote Zahlen." Viele mittelständische Unternehmen lassen ihre PC-Anwendungen von kleinen Selbstständigen betreuen. Sie fragen: "Wie soll ich als Auftraggeber wissen, ob mein Vertragspartner die Bildschirmrichtlinie einhält?" Die Antwort, die EU-Kommission plane, eine nachrangige Haftung des Hauptunternehmers für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze einzuführen, löst Entsetzen aus. "Die IT Branche lebt von Kreativen, die sechs Monate rund um die Uhr arbeiten und dann drei Monate durch Asien trampen. Muss ich diese Spezialisten, auf die wir dringend angewiesen sind, jetzt anstellen?"erkundigen sich ängstlich insbesondere Softwareunternehmen. Beim Franchise beginnen Selbstständige oftmals zur Risikominimierung allein. Wenn das zu einem Anstellungsvertrag mit dem Franchisegeber führe, sei der Geschäftszweig Franchise in Deutschland am Ende. Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium erarbeiten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe eine Stellungnahme. Nur die Rechtsanwälte freuen sich: "Das wird ein Beratungsboom wie beim Allgemeinen Gleichheitsgesetz", so ein Arbeitsrechtsexperte aus einer Großkanzlei.

Für viele mittelständische Unternehmen würde die Umsetzung dieser EU-Initiative zusätzliche Bürokratie, vielleicht sogar das Aus bedeuten. Rechtsanwälte schaffen keine Wertschöpfung, selbst wenn schlechte Gesetze zu mehr Beschäftigung bei Juristen führen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Vorstellungen der EU-Kommission frühzeitig und entschieden entgegentritt, damit sich Fehler wie bei der Gleichstellungsrichtlinie nicht wiederholen.

Der Autor, Martin Schuster, war Mitglied der Dieterich-Kommission zur Scheinselbstständigkeit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%