Grund sind oft unzureichende Ausschreibungen
Baufirma darf trotz Festpreis nachfordern

Pauschalverträge im Bau dürfen Nachforderungen des Bauunternehmers weder grundsätzlich ausschließen noch von schriftlichen Zusatzvereinbarungen abhängig machen. Derartige Vertragsklauseln benachteiligen den Unternehmer unangemessen und sind daher unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt.

din KARLSRUHE. Der siebte Zivilsenat gab damit einem Bauunternehmer recht, der 1993 Nachforderungen im Wert von rund einer Million Euro geltend gemacht hatte. Sein Auftraggeber verweigerte die Zahlung und berief sich auf die vertraglichen Vereinbarungen. Danach sollte ein Festpreis gezahlt werden, in dem alle für den Bau einer Einkaufspassage notwendigen Leistungen enthalten sein sollten. Eine Klausel in den AGB des Vertrages schloss Nachforderungen grundsätzlich aus. Ausgenommen davon waren lediglich ausdrückliche schriftliche Zusatzvereinbarungen, die hier jedoch nicht vorlagen. Die Bauleistungen waren abgenommen worden.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) hatten die Klage mit dem Argument abgewiesen, die Klausel beschränke die Vollmachten für Bauarbeiter, Architekten und den Bauleiter. Damit verfolge der Auftraggeber ein legitimes Interesse, nur beweisbaren Forderungen nachkommen zu müssen, also sein Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Beweissicherheit. Dem folgte der BGH nicht.

Die Klausel schließe Nachforderungen grundsätzlich aus, unabhängig davon, aus welchem Grund sie geltend gemacht würden, hieß es. Dabei könnte es sich aber um berechtigte Ansprüche handeln, weil der Bauunternehmer für den Bau erforderliche und sinnvolle Leistungen erbracht habe, die zuvor vertraglich jedoch nicht vereinbart gewesen seien.

Der BGH erkannte zwar das legitime Interesse des Auftraggebers an, sich durch derartige Klauseln vor endlosen Streitigkeiten über Nachforderungen abzusichern und die Kosten übersichtlich sowie berechenbar zu halten. Dies müsse jedoch hinter dem Ansinnen des Unternehmers zurückstehen, seine berechtigten Leistungen auch bezahlt zu bekommen. Denn der Grund für solche Nachforderungen läge vielfach im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, wie Änderungen der öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen, unzureichende Ausschreibungen und Beauftragung oder nachträgliche Sonderwünsche.

Die Schriftlichkeitsklausel ändert den Richtern zufolge nichts an ihrer Beurteilung, da sie zu undifferenziert sei. Der BGH widersprach der Auffassung des OLG, wonach die Klausel im Interesse des Bauunternehmers sei, weil er die Arbeit bis zu einem schriftlichen Zusatzauftrag verweigern dürfe. Die Klausel sei nicht in seinem Interesse, auch wenn er ein solches Zurückbehaltungsrecht tatsächlich haben sollte, da ihm alle Ansprüche genommen würden, argumentierte der BGH.

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