„Grundsätzliches“ Verbot ist nicht konkret genug
Während der Arbeit besser nicht privat surfen

Arbeitnehmer, die unerlaubt ein Anonymisierungsprogramm auf ihrem dienstlichen Computer installieren, begehen einen schweren Pflichtverstoß. Dies kann eine Kündigung auch ohne Abmahnung rechtfertigen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil entschied.

mwo ERFURT. Wie in seinem Internet-Grundsatzurteil vom Juli 2005 korrigierte das BAG erneut die Vorinstanzen, die der Kündigungsschutzklage stattgegeben hatten. Ohne Leitsätze und damit äußerlich wenig spektakulär, in den Urteilsgründen dafür aber unmissverständlich stellen die obersten Arbeitsrichter klar, dass die Anforderungen an Beweise des Arbeitgebers und an dienstliche Regelungen nicht überspannt werden dürfen. Die Rechtswidrigkeit seines Tuns sei dem Arbeitnehmer "ohne weiteres erkennbar" gewesen, so das BAG.

Der heute 52-jährige Kläger arbeitete als Diplomingenieur bei einem Wasserwirtschaftsamt in Bayern. Nach einer Dienstanweisung der Behörde darf nur dienstliche Software und der Rechner nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden. Mit dem Personalrat schloss das Amt eine Dienstvereinbarung, wonach die private Nutzung des Internets "grundsätzlich" unzulässig ist. In Informationsschreiben wurden die Mitarbeiter darauf hingewiesen.

2002 kam es wiederholt zu Störungen auf dem Rechner des Diplomingenieurs, weshalb die Festplatte ausgetauscht wurde. Dabei wurde festgestellt, dass er die Software-Programme JAVA und JAP aus dem Internet heruntergeladen und installiert hatte. Diese Programme dienen der Anonymisierung von Internetzugriffen und machen eine Kontrolle dieser Zugriffe unmöglich. Auch auf der neuen Festplatte hatte der Ingenieur noch am Tag der Übergabe die beiden Programme installiert. Das Amt kündigte, Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG) gaben jedoch der Kündigungsschutzklage statt. Dabei stellte das LAG Nürnberg den Leitsatz auf, ein "grundsätzliches" Verbot sei nicht konkret genug, um eine Kündigung ohne Abmahnung zu rechtfertigen. Zudem habe die Behörde nicht nachweisen können, dass der Diplomingenieur in zeitlich erheblichem Umfang gesurft habe. Daher sei "allenfalls eine Verdachtskündigung, nicht aber eine Tatkündigung möglich".

Das BAG hob dieses Urteil nun auf. Für die Auslegung des Wortes "grundsätzlich" komme es darauf an, ob der Arbeitgeber bei anderen Mitarbeitern eine begrenzte private Internetnutzung geduldet habe. Letztlich ließen die Erfurter Richter dies aber dahingestellt. Dass der Umfang der privaten Internetnutzung "nur im Stadium der Vermutung" bleiben könne, liege in der Natur der Sache: Schließlich habe der Arbeitnehmer die Kontrolle selbst vereitelt. Deshalb kommt dem unstreitigen Herunterladen und der Installation der Anonymisierungssoftware entscheidungserhebliche Bedeutung zu. (Az.: BAG 2 AZR 179/05; LAG Nürnberg 6 Sa 348/03)

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